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Flüchtlingsunterbringung : Regierung: Keine Zwangsvermietung von Immobilien

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sie eine Zwangsvermietung leerstehender Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen erwäge. Ein solcher Schritt sei nicht geplant.

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          Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine Zwangsvermietung leerstehender Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückgewiesen. „Der Bund plant eine solche Maßnahme nicht“, sagte eine Regierungssprecherin am Samstag. Auch eine Sprecherin des Bauministeriums sagte: „Im Bundesbauministerium findet eine solche Prüfung nicht statt.“

          Zuvor hatte die ARD berichtet, dass die Bund-Länder-Gruppe die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes prüfe, um eine zeitlich befristete Zwangsvermietung von leerstehenden Immobilien durchzusetzen. Gemeint seien neben Gewerbeimmobilien auch Einfamilienhäuser.

          Die Sprecherin der Bundesregierung verwies darauf, dass eine solche Maßnahme nicht in dem Papier der großen Koalition aufgenommen worden sei, das die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht zu Montag beschlossen hatten.

          Hintergrund der Debatte sind die wachsenden Probleme der Kommunen, ankommende Flüchtlinge unterzubringen. Unter Koordinierung des Kanzleramtes tagt eine ständige Bund-Länder-Gruppe, die ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu allen Aspekten der Flüchtlingskrise vorlegen soll. Es soll am 24. September auf dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten beschlossen werden.

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