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F.A.Z. exklusiv : Klimapläne für Flüge mit unbekannter Wirkung

Fliegen: Die Ticketsteuer auf Inlandsverbindungen soll sich nach dem Willen der CDU verdoppeln. Bild: dpa

Die CDU will die Ticketsteuer auf Inlandsflüge verdoppeln. Zur Frage, ob der Klimaplan – wie gewollt – wirken kann, sagt das Wirtschaftsministerium, man habe „keine Erkenntnisse“.

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          Fliegen soll teurer werden. Zumindest die CDU hat sich vor Sitzung des Klimakabinetts am Freitag festgelegt: Sie geht mit der Forderung nach einer Verdoppelung der Luftverkehrsteuer für Inlandsflüge in die Schlussberatungen für das Klimapaket der großen Koalition. Bloß das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium erklärt im Namen der Regierung, dass man dort nicht wisse, ob eine solche Steuererhöhung Reisende zum Umstieg vom Flug zum Zug bewegen könne.

          Timo Kotowski
          (tko.), Wirtschaft

          Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der F.A.Z. vorliegt. „Der Bundesregierung liegen derzeit keine Kenntnisse vor, zu welchen Verlagerungseffekten zwischen den Verkehrsträgern Schiene, Straße und Luftverkehr eine Anhebung der Luftverkehrsteuer führen würde“, heißt in der Antwort.

          Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat sie mit Datum vom vergangenen Freitag übermittelt. Auch zur Wirkung, die die seit 2011 für jedes Ticket erhobene Steuer auf Emissionen hat, hält sich das Ministerium darin bedeckt. „Zum klimapolitischen Effekt der Luftverkehrsteuer liegen der Bundesregierung keine aktuellen Erkenntnisse vor“, heißt es.

          FDP kritisiert „Symbolpolitik“

          Marcel Klinge, der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, sagt daher: „Ein Lenkungseffekt ist bei einer Steigerung von 7,38 Euro auf 14,76 Euro nicht zu erwarten, damit wird das Ziel des Klimaschutzes verfehlt.“ Seine Folgerung: Eine Anhebung wäre „blanke Symbolpolitik“ und „würde lediglich dazu dienen, den Bundeshaushalt zu füllen.“ Auch die Flugbranche hatte stets beklagt, dass die Steuer vor allem Profitabilität hiesiger Fluggesellschaften schmälere. Sie beklagt zudem, dass von der zwischenzeitlich bekundeten Absicht, aus der Steuer, die in den allgemeinen Haushalt fließt, eine zweckgebundene Klimaabgabe zu machen, offenbar keine Rede mehr ist.

          Zuletzt hatte die Luftverkehrsteuer, die je nach Fluglänge 7,38 Euro, 23,05 Euro oder für Flüge über mehr als 6000 Kilometer 41,49 Euro beträgt, dem Fiskus 1,2 Milliarden Euro im Jahr gebracht. Zu Bewertung der Steuerfolgen verweist die Regierung nun auf eine Untersuchung zum Jahr 2011, dem Jahr, indem die Steuer eingeführt wurde. Demnach habe sie damals die Nachfrage um 2 Millionen Tickets gedämpft, wobei 0,75 Millionen Passagiere zu nahen Flughäfen im Ausland abgewandert seien. Die CO2-Emissionen der hiesigen Luftfahrt seien 2011 um 210.000 Tonnen gesunken, insgesamt wurden 2011 aber laut Internationaler Energie-Agentur hierzulande 731 Millionen Tonnen CO2 emittiert.

          Das CDU-Klimakonzept sieht vor, den Satz für Inlandsflüge zu verdoppeln. Der Plan, die Steuer auf Strecken unter 400 Kilometer zu verdreifachen, wurde gestrichen. Langfristig sieht die Partei die Möglichkeit, die nationale Steuer in einer „ambitionierten Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels im Flugverkehr“ aufgehen zu lassen. Ausgenommen von der Steuer sollen Zubringer zu Langstrecken bleiben. Umsteiger machen einen wesentlichen Teil der Reisenden auf Kurzflügen aus.

          Die Lufthansa hatte auf Gefahren für ihr Geschäft mit Zubringern zu den Drehkreuzen Frankfurt und München hingewiesen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung sagte, man wolle verhindern, dass Passagiere für einen Transatlantikflug nicht mehr von Berlin nach Frankfurt, sondern beispielsweise über Zürich in die Vereinigten Staaten fliegen.

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