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Streit um Ausstiegsdatum : Regierung erteilt Söders Vorstoß zu Kohle eine Absage

  • Aktualisiert am

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern Bild: dpa

Die Bundesregierung will an dem Plan festhalten, bis zum Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen – und stellt sich damit gegen den bayerischen Ministerpräsidenten von der CSU.

          Die Bundesregierung hält am Ziel eines Ausstiegs aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 fest. „Wir sind entschlossen umzusetzen, was die Kohlekommission beschlossen hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er wies damit die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurück, wonach für den Klimaschutz das Ende auf 2030 vorgezogen werden solle. Seibert verwies darauf, dass die Kommission mit Vertretern vieler gesellschaftlicher Gruppen eine Überprüfung des Zieljahres 2038 in einigen Jahren mit verankert habe. Das frühestmögliche Ausstiegsjahr ist demnach aber 2035.

          Söder hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, den Kohleausstieg massiv zu beschleunigen, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. „Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“. Eine vom Bund eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen im Januar ein Konzept für einen Ausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen zudem Bundeshilfe von 40 Milliarden Euro erhalten.

          Die FDP hatte nach dem Vorstoß Söders für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung Klarheit von der Bundesregierung gefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die CSU zur Ordnung rufen, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Die Verunsicherung durch das Aufkündigen des Kohlekompromisses durch Söder müsse beendet werden. „Jetzt noch ehrgeizigere Ziele zu formulieren, ohne deren praktische Umsetzung zu garantieren, ist Energiepolitik im Blindflug“, kritisierte Theurer.

          Söder plädiert für Klima-Maut 

          Doch auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält einen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 für möglich. Wenn der Strukturwandel und die Versorgungssicherheit gewährleistet seien, „kann man gerne auch über frühere Ausstiegsziele diskutieren“, sagte Altmaier am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Im Augenblick seien allerdings die Beschlüsse der Kohlekommission maßgeblich. „Wir sollten Schritt für Schritt die Probleme lösen“, mahnte der Minister an. Altmaier begrüßte Söders Engagement, „aber der entscheidende Punkt muss sein, die Lichter dürfen in Deutschland nicht ausgehen“.

          Söder verteidigte am Montag seine Forderung vom Wochenende. Vor einer CSU-Vorstandssitzung in München forderte er „mutige Entscheidungen“ für mehr Klimaschutz, insbesondere ein neues Energiekonzept und einen Kohleausstieg schon bis 2030. „Es braucht ein Energiekonzept, das trägt. Deutschland hat derzeit kein ernsthaft verträgliches Energiekonzept“, sagte Söder. Ein schnellerer Kohleausstieg wäre dabei „mit Abstand das wirksamste Signal“, argumentierte er. Und mit Gaskraftwerken und der „Power to Gas“-Technologie habe man eine „sehr, sehr gute Möglichkeit“, den Kohleausstieg nicht nur vertretbar zu machen, „sondern mit ökologischer Wucht zu organisieren“.

          Söder plädierte abermals für mehr steuerliche und andere Anreize zum Energiesparen. „Verbieten ist immer der schlechtere Weg“, betonte er. Besser wären beispielsweise eigene Fahrspuren für Elektroautos und Ähnliches. Zudem schlug er nach den gescheiterten Plänen für eine deutsche Pkw-Maut vor, bei einer Neuauflage die Maut in Verbindung mit den Klimazielen zu bringen. Damit könne sie nicht nur Autobahnen betreffen, sondern etwa auch Ballungszentren. „Am Ende brauchen wir eine europaweite Lösung. Kleinstaaterei ist der völlig falsche Ansatz“ sagte der CSU-Politiker. 

          Kritik aus dem Osten

          Söders Forderung nach einem Kohleausstieg schon 2030 stößt indes auf scharfe Kritik vor allem unter Wirtschaftspolitikern der CDU. „Ein weiteres Vorziehen des Kohlausstieges wäre der absolut falsche Weg. Deutschland braucht nicht die nächste energiepolitische Sturzgeburt“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger. „Ein Überbietungswettbewerb nach dem Motto ’Wer bietet mehr’ ist nicht zielführend“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer.

           „Von unüberlegten Schnellschüssen halte ich gar nichts“, kritisierte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Carsten Linnemann. Bis Herbst habe man sich Vorschläge zu einem Klimaschutzprogramm vorgenommen, wobei die Ausweitung des Emissionshandels das beste Instrument sei, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT. „Wir sollten es schlechteren Vorschlägen wie einer CO2-Steuer und weiteren Verboten vorziehen“, sagte er der F.A.Z. (Montagsausgabe)

          Kritik kam auch aus dem Osten: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte seine Partei in der F.A.Z., die CDU dürfe „nicht eine Forderung nach der anderen zum Klimaschutz draufsatteln, mit immer neuen Verboten und Vorgaben, wie das die Grünen tun, ohne zu sagen, wie das überhaupt gelingen soll.

          „Die Kohle-Kommission hat sich in mühsamen Verhandlungen auf das Jahr 2038 im Rahmen eines strukturierten Ausstiegsprozesses verständigt“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte. „Wer das infrage stellt, riskiert das gesamte Ergebnis. Ich halte die Äußerungen von Ministerpräsident Söder nicht für hilfreich.“ Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring sagte, Thüringen sei zwar ebenfalls nicht unmittelbar betroffen. „Aber wir sind solidarisch zu den Ländern, die den Kohleausstieg umsetzen müssen und in Verantwortung sind, dass der Strukturwandel auch gelingt.“

          Im Herbst werden in den ostdeutschen Kohleländern Sachsen und Brandenburg sowie in Thüringen neue Landtage gewählt. Anders als in Westdeutschland werden Umweltthemen im Osten laut Umfragen als nicht so dominierend betrachtet. 

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