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Wohngipfel : Regierung schnürt Paket gegen die Wohnungsnot

  • Aktualisiert am

Angela Merkel (l.), Horst Seehofer und Gunther Adler vor dem Wohngipfel im Kanzleramt Bild: dpa

In Berlin schließt der „Wohngipfel“ mit konkreten Vorhaben für bezahlbaren Wohnraum, darunter mehr Wohngeld und Bauland. Und sogar das Grundgesetz soll geändert werden.

          Der Wohngipfel der Regierung mit Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften und Mieterbund hat ein Eckpunkte-Papier beschlossen, mit dem die Wohnungsnot bekämpft werden soll. Darin sind neben schon von der Regierung angekündigte und beschlossene Instrumente auch neue Vorhaben enthalten. 

          Zur Linderung der Wohnungsnot in Städten und Ballungsgebieten will die Bundesregierung unter anderem das Wohngeld erhöhen und Bauland zur Verfügung stellen. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts steigender Mieten und teuren Baulands den Wohnungsbau beschleunigen. „Schnelligkeit ist eines der zentralen Themen“, so die Kanzlerin nach dem Gipfel. Mehrere Arbeitskreise würden die Maßnahmen ausarbeiten, um den Wohnungsbau anzuschieben. „Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen“, sagte Merkel.

          Mit dem Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, der Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und einer Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau will die große Koalition erreichen, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.

          „Ein ganz starkes Signal“

          Scholz kündigte an, die Regierung wolle die Verfassung ändern, um den sozialen Wohnungsbau auch langfristig mit Bundesmitteln fördern zu können. Zudem wolle die Regierung dafür sorgen, dass in „Milieuschutzgebieten“ die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen „nicht mehr so
          einfach“ sein wird. Der Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel soll laut Scholz von derzeit vier auf sechs Jahre verlängert werden. Dadurch würden die Vergleichsmieten – die Grundlage der Mietpreisbremse – langsamer steigen.

          „Wir brauchen viel mehr bezahlbare Wohnungen“, sagte Scholz. Kaltmieten von zehn Euro und mehr je Quadratmeter in gefragten Gegenden würden viele Bürger an ihr finanzielles Limit bringen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll außerdem dafür sorgen, dass Bauland billiger an Kommunen abgeben wird, betonte Scholz – bisher kommen oft die meistbietenden Investoren beim Kauf der Objekte zum Zuge. Die bauen dort meist Luxuswohnungen, statt neue bezahlbare Mietwohnungen.

          Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem „ganz starken Signal“ für die Wohnraumoffensive der Regierung. Er hob die Bereitschaft der Bundesländer hervor, sich auf eine Musterbauordnung für Deutschland zu verständigen. Ziel sei es auch, den sozialen Wohnungsbau zu verstetigen.

          Die Beschlüsse des Wohngipfels im Überblick:

          Sozialer Wohnungsbau: Der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau bis 2021 mit über fünf Milliarden Euro, die den Ländern dafür zur Verfügung gestellt werden. 2020 und 2021 sollen es zwei Milliarden Euro sein und 2019 etwa 1,5 Milliarden Euro. Bis 2021 sollen über 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.

          Baukindergeld: Familien soll mit dem Baukindergeld von insgesamt 2,7 Milliarden Euro der Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses erleichtert werden. Für ein Kinder unter 18 Jahren gibt es jährlich einen Zuschuss von 1200 Euro, der zehn Jahre ausgezahlt wird. Dies ist schon von der Koalition umgesetzt.

          Steuererleichterung beim Bau von Mietwohnungen: Der Bau von erschwinglichen Mietwohnungen soll durch Steuererleichterungen für Bauherren gefördert werden. Sie können die Aufwendungen über eine Sonderabschreibung besser von ihrer Steuerlast absetzen. Das gilt auch bei der Umwidmung von Gewerbeflächen oder dem Ausbau von Dachgeschossen zu Mietwohnungen. Das Bundeskabinett hat die Regelung in dieser Woche beschlossen.

          Mehr Wohngeld: Kurz vor dem Wohngipfel verständigten sich die Teilnehmer auch darauf, dass das Wohngeld für ärmere Haushalte erhöht werden soll. Dies soll ab 2020 gelten. Zuletzt bezogen rund 600.000 Haushalte Wohngeld.

          Mietpreisbremse: Ebenfalls vom Kabinett beschlossen ist die Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse unter anderem über weitergehende Auskunftspflichten des Vermieters. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse sieht vor, dass bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete nicht
          um mehr als zehn Prozent überschritten werden darf. Vor allem in Ballungszentren soll damit der Mietpreisanstieg verlangsamt werden.

          Reform der Bauvorschriften: Geplant sind zudem Reformen der Vorschriften, um den Bau zu erleichtern, zu beschleunigen und auch billiger zu machen. Das soll auch die einfachere Bereitstellung von Bauland einschließen. Eine Expertenkommission soll Vorschläge erarbeiten. Technische
          Normen und Standards sollen mit Blick auf die Kosten überprüft werden.

          Abgabe von Bundesflächen an Kommunen: Der Bund will eigene Grundstücke vergünstigt an die Kommunen für den Wohnungsbau abgeben. Bisher musste er im Interesse des Haushalts einen möglichst hohen Erlös für seine Flächen erzielen. Im Haushaltsgesetz 2018 wurden diese Regeln geändert.

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