Wegen formaler Bedenken : Regierung blockiert Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre
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Trotzig: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Bild: dpa
Von der Leyen hat für dreistellige Millionenbeträge externe Berater engagiert. Die Opposition wittert Vetternwirtschaft und will einen Untersuchungsausschuss. Den hat die Regierung jetzt vorerst gestoppt – gemeinsam mit der AfD.
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium ist vorerst gestoppt. Der Antrag sei mit der Mehrheit der großen Koalition und Stimmen der AfD zur Prüfung an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen worden, teilten Ausschussvertreter der Opposition am Mittwoch in Berlin mit. Dabei soll wegen formaler Bedenken von Union und SPD die Formulierung des Untersuchungsauftrages unter die Lupe genommen werden.
Die drei Oppositionsparteien kritisierten die Entscheidung noch während der laufenden Sitzung des Verteidigungsausschusses scharf. Sie warfen Union und SPD vor, nicht zu einer transparenten Aufklärung bereit zu sein.
„Fadenscheiniger Vorwand“
„Leider beginnt der Prozess zum Untersuchungsausschuss bereits mit Blockaden der ’GroKo’“, kritisierte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu. Das stehe nicht im Einklang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, den Sachverhalt rasch und transparent aufzuklären. „Dies ist kein guter Start.“
Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Union und SPD auf Twitter eine Blockade des Untersuchungsausschusses „unter fadenscheinigem Vorwand“ vor. Das Verhalten der großen Koalition sei „armselig“.
16 Fragen
Der Untersuchungsausschuss soll den millionenteuren Einsatz externer Fachleute unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären. Die drei Oppositionsparteien haben 16 Fragen vorgelegt. Sie zielen auf die Klärung, wer Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können.
Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit. Der Einsatz der Fachleute hat einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.
Der Verteidigungsausschuss kann zum Untersuchungsausschuss umgewandelt werden. Dafür ist die Zustimmung eines Viertels seiner Mitglieder erforderlich. Dieses Quorum erreichen FDP, Grüne und Linke, die gemeinsam einen Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses vorgelegt haben. Allerdings kann der Einsetzungsbeschluss mit der Koalitionsmehrheit vertagt werden, was am Mittwoch geschah.
