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Energiewende : Regierung beschließt Milliardenhilfe für Kohleregionen

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Schaufelradbagger trägt Braunkohle im Tagebau Welzow-Süd in der Niederlausitz ab. Bild: dpa

Die Regierung bestimmt Hilfen von 40 Milliarden Euro für Kohleregionen. Neben Nordrhein-Westfalen geht das Geld an Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

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          Die Bundesregierung hat das umstrittene Gesetz mit milliardenschweren Hilfen für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Wenige Tage vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen beschloss das Kabinett am Mittwoch eine Förderung mit rund 40 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren. Profitieren sollen davon vor allem Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.

          Zuvor war Regierungskreisen zufolge ein Hauptstreitpunkt ausgeräumt worden: Bundesmittel von jährlich 500 Millionen Euro sollen nicht aus ohnehin vorgesehenem Geld einzelner Ministerien umgewidmet werden. „Das, was wir jetzt machen, kommt zusätzlich“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das Vorhaben muss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Gerade von westlichen Ländern wie Bayern, die kaum profitieren, wird dabei Widerstand erwartet.

          Altmaier nannte das Strukturstärkungs-Gesetz ein Paket, das den Menschen Zukunft und Hoffnung gebe. Man wolle mit dem Geld Energie- und Technologie-Regionen der Zukunft entwickeln. „Wir setzen damit ein Signal, dass der Staat bereit ist, die Menschen zu unterstützen, sie nicht allein lässt.“ Die Regierung halte damit Wort.

          Sie folgt damit im Kern Vorschlägen der Kohlekommission, die im Gegenzug zum Aus für die Kohleverstromung Hilfen in dieser Dimension empfohlen hatte. Damit sollen Forschungsinstitute und Industriebetriebe in den Regionen angesiedelt sowie Straßen und Schienen gebaut werden. Regierung und Koalition wollen so auch Ängste in Ostdeutschland zerstreuen, wo die AfD besonders großen Zulauf hat. Das Gesetz zum Kohleausstieg soll noch im Herbst auf den Weg gebracht werden und dann gemeinsam mit den Hilfen im Parlament beschlossen werden.

          Vorgesehen ist im Strukturstärkungsgesetz zum einen ein „Investitionsgesetz Kohleregionen“, mit dem 14 Milliarden Euro an die betroffenen Bundesländer fließen sollen. Dafür soll eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen werden, die Länder sollen die Vorhaben mit zehn Prozent mitfinanzieren. Mit weiteren 26 Milliarden Euro will der Bund selbst Projekte etwa bei Forschung und Verkehr umsetzen. In diesen 40 Milliarden Euro sind Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber bei vorzeitiger Abschaltung ihrer Anlagen noch nicht enthalten. Die Verhandlungen dazu laufen und sollen letztlich Ende 2019 ebenfalls in ein Gesetz münden.

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