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Giffey sieht „Meilenstein“ : Regierung beschließt Gleichstellungsstrategie

  • Aktualisiert am

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) stellt die neue Strategie vor Bild: dpa

Frauen und Männer sollen sich die Erziehung, die Arbeit im Haushalt und das Pflegen von Angehörigen stärker teilen. Am liebsten würde Familienministerin Giffey auch das Ehegattensplitting abschaffen.

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          Das Bundeskabinett hat erstmals eine nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Das teilte das Familien- und Frauenministerium mit. Es handele sich um einen „gleichstellungspolitischen Meilenstein“, sagte Ministerin Franziska Giffey (SPD) laut der Mitteilung. Die Strategie formuliere zum ersten Mal gemeinsame Ziele der gesamten Regierung mit Blick auf die Gleichstellung von Männern und Frauen. Die von ihr ausgearbeitete Strategie setze „Maßstäbe für das Regierungshandeln und auch für weitere Legislaturperioden“. Gleichstellung sei nicht mehr nur ein Thema für das Frauenministerium, sondern für alle Ressorts gleichermaßen.

          Die Strategie benennt laut Ministerium drei Herausforderungen, die sie durch das Erreichen von insgesamt neun Zielen meistern will: Frauen und Männer sollten erstens gleichermaßen gut von ihrem Einkommen leben und „gleichberechtigt Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit wahrnehmen“. Zweitens sollten sie Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft gleichermaßen gestalten. Drittens gehe es darum, wie die „Bundesregierung Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in allen Politikbereichen herstellen“ kann.

          CDU für Frauenquote

          Eines der in der Strategie genannten Ziele ist die Entgeltgleichheit. „Rund 20 Prozent Lohnlücke führt zu mehr als 50 Prozent Rentenlücke zwischen Frauen und Männern“, sagte Giffey laut Mitteilung.  Das Schließen dieser Lücken könne nur gelingen, wenn das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium gezielt daran arbeiteten, Gleichstellung zu verwirklichen.

          Die Gleichstellungsstrategie ist die nächste in einer Reihe von Maßnahmen in der Berliner Politik in dieser Woche. Erst am Dienstag hatte sich die große Koalition auf die Gründung einer Bundesstiftung zur Gleichstellung geeinigt. Die Union und die SPD wollen damit ein Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen. Ebenfalls am Mittwoch hatte sich die CDU auf die Einführung einer Frauenquote geeinigt. 

          Giffey lobte die Pläne des Koalitionspartners und will sich mit der Union bald auf eine gesetzliche Vorgabe für einen Frauen-Mindestanteil in Unternehmensvorständen verständigen. „Ich hoffe, dass es zu einer Einigung kommt im Sommer“, sagte die SPD-Politikerin. „Es finden dazu intensive Gespräche statt.“ Giffey hatte Ende Februar gemeinsam mit Justizministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach soll der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmens mit wenigstens einer Frau besetzt sein, wenn er mehr als drei Mitglieder hat. Das beträfe rund 100 Unternehmen. Inkrafttreten soll dies im Mai 2021.

          Für den Entwurf gab es aber von den von der Union geführten Ministerien keine Zustimmung, wie Giffey sagte. Es gehe um eine Mindestgröße, um eine Frau in den Vorständen, unterstrich die Ministerin: „Ich finde, das ist keine unzumutbare Belastung, sondern ein Zeichen eines modernen Landes.“ Sie freue sich, dass sich jüngst auch Kanzlerin Angela Merkel unterstützend geäußert habe. Die CDU-Politikerin nannte es als „absolut unzureichend, dass es immer noch börsennotierte Unternehmen gibt, in denen nicht eine einzige Frau im Vorstand sitzt“.

          Die Ministerin sprach sich zudem abermals für eine Abschaffung des Ehegattensplittings aus. Dieses verschaffe der Einverdiener-Familie Vorteile. In der Regel sei dann die Frau nicht berufstätig. Das sei aus „gleichstellungspolitischer Sicht nicht gerade positiv“. Sie sehe aber nicht, dass eine Abschaffung des Ehegattensplittings in dieser Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner möglich sei.

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