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Regenerative Energien : Förderung wird ausgeweitet

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Windräder in der Nordsee Bild: dapd

Die Novelle des Fördergesetzes für erneuerbare Energien (EEG) stand in diesem Jahr schon einmal auf der Tagesordnung der Regierung. Weil der Atomausstieg bei unveränderten Klimaschutz- zielen ohne eine starke Ausweitung regenerativer Energiequellen nicht gelingen kann, ist die Verabschiedung im Paket sinnvoll.

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          Die Novelle des Fördergesetzes für erneuerbare Energien (EEG) stand in diesem Jahr schon einmal auf der Tagesordnung der Regierung. Weil der Atomausstieg bei unveränderten Klimaschutz- zielen ohne eine starke Ausweitung regenerativer Energiequellen nicht gelingen kann, ist die Verabschiedung im Paket sinnvoll - auch wenn sich mancher eine intensivere Debatte um die kostenträchtigen Folgewirkungen des "Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien" gewünscht hätte. Immerhin summieren sich Kosten nach einer früheren Aufstellung des Umweltministeriums - und da war manche geplante Kürzung noch nicht wieder gestrichen - für die Jahre 2012 bis 2030 auf mindestens 175 Milliarden Euro.

          In dem Gesetzentwurf wird das Ziel der Regierung bekräftigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. So soll deren Anteil an der Stromerzeugung bis "spätestens" 2020 auf 35 Prozent steigen. 2010 lag er bei knapp 17 Prozent, im ersten Quartal 2011 bei mehr als 19 Prozent. Bis 2030 soll ihr Anteil auf 50 Prozent, bis 2050 auf mindestens 80 Prozent steigen. Das soll vor allem dem Ziel dienen, den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren und dadurch einen Anstieg der Erdtemperatur um mehr als 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu verhindern. Um das zu erreichen, beschreibt das Gesetz ein umfangreiches und detailgenaues Förderpaket für alle Arten der Ökostromerzeugung. Zudem werden neue Anreize gegeben, die die Ökoenergien besser in den Strommarkt integrieren sollen. In einigen Bereichen des EEG wird die Förderung ausgebaut, in anderen wurden geplante Kürzungen nach Protesten der Branchen und Länder wieder zurückgenommen. Insgesamt dürfte das Fördervolumen steigen. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass die Koalition die Auswirkungen der Änderungen zum Jahresende noch einmal begutachten will.

          Strom von Windanlagen auf dem Meer (offshore), auf den die Regierung sich in ihrem Energiekonzept in hohem Maße stützt, soll besser gefördert werden. Die EEG-Vergütung für diesen Strom soll auf 15 Cent je Kilowattstunde steigen. Der Beginn für den Abschlag für Neuanlagen, die Degression, wird von 2015 auf 2018 verschoben, sie steigt dann aber von 5 auf 7 Prozent. Investoren können sich auch eine höhere Förderung von 19 Cent sichern, dann aber nur für acht statt 12 Jahre. Wer Windkraftanlagen an Land betreibt, bekommt derzeit 9,2 bis 10,2 Cent je Kilowattstunde. Künftige Investoren bleiben von der geplanten Verdoppelung der Degression auf 2 Prozent verschont, auch das Zusatzentgelt für Windanlagen, die bei übergroßem Stromangebot abschaltbar sind (Systembonus), wird nur wenig gekürzt und nicht komplett gestrichen. Für Neuanlagen gibt es einen Zuschlag von einem halben Cent, wenn die ersetzte Altanlage vor 2002 in Betrieb genommen worden war und die Neuanlage mindestens doppelt so leistungsfähig ist wie die Altanlage.

          Die Solarstromförderung bleibt auf dem zuletzt vereinbarten Förderniveau. Geplante Kürzungen wie bei der Zusatzförderung für den Verbrauch von selbsterzeugtem Strom wurden zurückgenommen. Derzeit beträgt die Einspeisegebühr je nach Größe 21 bis knapp 29 Cent je Kilowattstunde. Hier bleibt es bei der jährlichen Kürzung von 9 Prozent, die dann erhöht werden kann, wenn viele neue Anlagen gebaut werden. Überschreitet der Zubau in einem Jahr die Marke von 3500 Megawatt, sinkt die Förderung für je 1000 Megawatt um 3 Prozent. Die Degression ist auch eine Reaktion auf die erheblichen Kosten- und Preissenkungen durch Fortschritte in Technik und Produktion.

          Komplett überarbeitet wurde die unübersichtlich Förderung der Biomasse. Gekürzt wird unter anderem der "Güllebonus". Auch wird der Einsatz von Mais zur Erzeugung von Bioenergie reduziert - auch um die starke Ausdehnung der Maisanbaugebiete einzudämmen.

          Eine Marktprämie soll die Erzeuger dazu bewegen, sich auf mehr Marktwirtschaft einzulassen. Sie können monatlich wählen, ob sie die fixe EEG-Gebühr oder den schwankenden Marktpreis nehmen wollen. Abgerechnet wird rückwirkend auf Basis von Monatsdurchschnittspreisen. Liegt der Gewinn am Markt über der Einspeisegebühr, behält der Betreiber den Zusatzgewinn. Liegt er darunter, würde die Differenz durch die "optionale Marktprämie" ausgeglichen.

          Die bisherige Sonderförderung im Rahmen des "Grünstromprivilegs" wird verändert; die Branche sieht darin das Ende der Förderung. Nach dem System konnte die derzeit geltende EEG-Umlage von 3,5 Cent je Kilowattstunde dann wegfallen, wenn ein Versorger mindestens die Hälfte seines verkauften Stroms aus regenerativen Quellen deckte und am Markt verkaufte. Das war immer dann ein Geschäft, wenn der zugekaufte Ökostrom (bei einem Börsenpreis von 6 Euro) billiger als 13 Euro je Megawatt war. Das Handelsvolumen war sprunghaft gestiegen, nachdem die Umlage von 2,1 auf 3,5 Cent geklettert war. Versorger hatten eigens Gesellschaften gegründet, um den Preisvorteil mitnehmen zu können. Der wird künftig kleiner ausfallen.

          (ami.)

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