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Reformvorschläge : Zurück zur Rente à la Blüm?

Norbert Blüm im April 1986: Aus dem Plan spricht die Sehnsucht nach einer Rückkehr in die angeblich so heile Welt der alten Bundesrepublik. Bild: dpa

Sigmar Gabriel und Horst Seehofer entdecken auf einmal das sinkende Rentenniveau als drängendes Problem. Allerdings: Man kann nicht alles auf einmal haben.

          Rentenpolitik? War das nicht abgehakt? Als Union und SPD vor anderthalb Jahren ihre Rentengeschenke an Mütter und langjährig Beschäftigte verteilten, unter dem Beifall von Meinungsumfragen und einhelliger Kritik der Experten, da galt es eigentlich als ausgemacht: Das war’s jetzt an zusätzlichem Geld für die ältere Generation, höhere Lasten können wir den Beschäftigten nicht zumuten.

          Und nun? Entdecken auf einmal zwei Hauptakteure von einst das sinkende Rentenniveau als angeblich drängendstes Problem. Dabei haben sie mit ihren damaligen Entscheidungen sogar noch dazu beigetragen – indem sie die begrenzten Mittel der Rentenkasse über gut abgesicherte Facharbeiter und über ebenfalls recht gut situierte Frauen der heutigen Rentnergeneration ausgeschüttet haben – zu Lasten aller Beitragszahler und Rentenempfänger insgesamt.

          Egal: Der Wahlkampf 2017 naht, das Flüchtlingsthema beginnt sich zu verflüchtigen, die AfD sitzt mit ihrem Sozialpopulismus den Etablierten im Nacken. Also muss für die Chefs von CSU und SPD jetzt alles angeblich ganz schnell gehen. Dabei haben es die Rentner derzeit gut wie nie. Die Höhe der Altersbezüge steigt in diesem Jahr um fünf Prozent. Nur drei Prozent der Ruheständler beantragen die gesetzliche Grundsicherung. Ihr Anteil steigt zwar. Trotzdem wird die Armutsquote im Alter noch auf lange Sicht geringer sein als in anderen Bevölkerungsgruppen.

          Es stimmt: Durch die rot-grüne Reform vor anderthalb Jahrzehnten ist das Rentenniveau von 57 Prozent der Arbeitseinkommen auf derzeit 48 Prozent gefallen – zuletzt allerdings auch durch den starken Anstieg von Löhnen und Gehältern. Bis zum Jahr 2030 soll der Wert noch einmal leicht sinken, auf 45 Prozent. Das wollen Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) nun verhindern. Leider kostet das die Kleinigkeit von bis zu 28 Milliarden Euro im Jahr – und das Geschenk für alle hilft der vergleichsweise kleinen Gruppe der wirklich armen Alten wenig.

          Absolute Mehrheit nach Rentenerhöhung

          Aus dem Plan spricht die Sehnsucht nach einer Rückkehr in die angeblich so heile Welt der alten Bundesrepublik. Aus gutem Grund war Norbert Blüm der einzige Minister, den der christdemokratische Langzeitkanzler Helmut Kohl die vollen 16 Jahre lang im Amt ließ: Er sicherte der Rentnerpartei CDU die Wählerstimmen. Das hatte Tradition. Schon 1957 verhalf die größte Rentenerhöhung der Geschichte dem Kanzler Konrad Adenauer zur absoluten Mehrheit. So ähnlich stellt sich das offenbar auch Seehofer vor. Die ostdeutsche Kanzlerin betrachtet solche Nostalgiegefühle mit weit weniger Sympathie, auch wenn sie ihnen oft genug nachgegeben hat.

          Dabei wird die Rente gerade durch die jüngsten Vorstöße, sie angeblich wieder sicher zu machen, immer unsicherer. Tatsächlich ist das prozentuale Rentenniveau im Vergleich zu vielen Ländern hierzulande ziemlich niedrig. Aber dort liegen die Dinge eben auch anders (und die Löhne teils niedriger).

          Nicht alles auf einmal

          Die französische Bevölkerung ist im Schnitt jünger, in der Schweiz zahlen auch Selbständige in die Rentenkasse ein, in den Niederlanden ist der Staat nur für die Grundversorgung zuständig. In sehr vielen Ländern schützt er spezifischer vor Armut. Für den Erhalt des sozialen Status sind private Versicherungen zuständig – und Betriebsrenten, die der deutsche Staat sehr schlecht behandelt.

          Über all das kann man diskutieren. Auch durch ein höheres Rentenalter könnten die Altersbezüge steigen. Aber man kann nicht alles auf einmal haben: mit 63 in Rente, ein Bonus für Mütter, den staatlich garantierten Statuserhalt für die Mittelschicht nach einer sehr deutschen Interpretation des Leistungsprinzips – und zugleich eine wetterfeste Absicherung gegen Armut, für die das diskutierte Konzept der „Lebensleistungsrente“ ein schlechtes Instrument ist.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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