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Reformprogramm : Griechen bekommen keinen Flüchtlingsrabatt

Steht derzeit doppelt unter Druck: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras Bild: Reuters

Bundesregierung und EU-Kommission bemühen sich, die Unterstützung Griechenlands in der Flüchtlingskrise penibel von dessen Reformprogramm zu trennen. Trotzdem lässt sich ein Stimmungswandel beobachten.

          Bauern blockieren wichtige Straßen, Migranten besetzen Bahngleise. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras steht derzeit doppelt unter Druck, wie die jüngsten Ereignisse zeigen. Es sieht aber nicht so aus, als wenn Athen auf einen Reformrabatt hoffen kann, wenn an diesem Montag die Eurofinanzminister über die Fortschritte beraten werden. Parallel werden die EU-Staats- und -Regierungschefs nur wenige hundert Meter davon entfernt wegen der Flüchtlingskrise tagen. Doch würden keine Boten zwischen den Sitzungen pendeln, weil man die Problemfelder gesondert behandeln werde, hieß es vor den Treffen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zuletzt mit Kritik an Athen zurückgehalten. Anders als früher zeigt er sogar Verständnis für die schwierigen Aufgaben, vor denen die Regierung Tsipras mit dem unpopulären Anpassungsprogramm und der sich in Griechenland zuspitzenden Flüchtlingskrise steht, nachdem Mazedonien seine Grenze für Migranten geschlossen hat. Aber über einen Reformrabatt spricht er nicht.

          Wenn Brüssel Athen hilft, seine eigenen Grenzen zu schützen und die soziale Last in den Lagern zu finanzieren, findet das wiederum ausdrücklich die Zustimmung Berlins. So formulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor wenigen Tagen: Man habe Griechenland doch nicht im Euro gehalten, um es jetzt im Stich zu lassen. Die beiden Aufgabenstränge versucht Berlin penibel zu trennen.

          Von London aus mahnte Schäuble diese Woche, trotz Flüchtlingskrise Reformen nicht zu verschleppen. Die Überprüfung der Fortschritte habe nicht abgeschlossen werden können, weil sich Athen nicht an Vereinbarungen gehalten habe. Zwar sei die Flüchtlingskrise eine große Herausforderung, aber sie sollte nicht als Vorwand dienen, um Vereinbarungen zu brechen.

          Etwa 300 Millionen in Aussicht

          Die Eurofinanzminister werden sich auf ihrem Treffen zum dritten Mal in diesem Jahr mit dem Reformfortschritt in Griechenland befassen. Wie im Januar und Februar sind keine konkreten Ergebnisse zu erwarten, weil die ursprünglich schon für Oktober 2015 vorgesehene Programmüberprüfung durch die Gläubiger-Institutionen weiterhin in der Luft hängt. Der Grund ist vor allem, dass die griechische Regierung sich weiterhin außerstande sieht, die ihr auferlegten Reformen - vor allem die Rentenreform - durch das Parlament zu bringen. Nach Angaben von EU-Diplomaten werden die Minister lediglich einen weiteren Bericht der Institutionen entgegennehmen.

          Nach Angaben aus der Eurogruppe sehen die Gläubiger derzeit keinen Anlass, Athen wegen der zusätzlichen Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge Zugeständnisse bei den Reformanforderungen zu machen. In Brüssel wird auf die zweckgebundenen Nothilfen hingewiesen, die Athen aus Mitteln des EU-Haushalts bekommen soll. Die EU-Kommission hatte Griechenland am Dienstag aus einem Sonderprogramm etwa 300 Millionen Euro für dieses Jahr in Aussicht gestellt.

          Nach Einschätzung eines EU-Diplomaten hätte die griechische Regierung aktuell von Zugeständnissen der Gläubiger im Reformprogramm - etwa von weniger strengen Auflagen für die Rentenreform - gar nichts, weil die aus der Flüchtlingskrise resultierenden Schwierigkeiten damit nicht zu lösen wären. Zwar habe der Flüchtlingsstrom Auswirkungen auf das Land, sagt ein hoher EU-Beamter. Es würde aber vor allem Griechenland selbst schaden, wenn die Auflagen aufgeweicht würden oder der Abschluss der Überprüfung hinausgezögert würde.

          Stimmungswandel gegenüber Griechenland

          Alle Beteiligten - auch die EU-Kommission - haben immer wieder betont, dass es keinen Sinn ergebe, die beiden Themen miteinander zu vermischen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte kürzlich im Europaparlament gesagt, seine Regierung werde wegen der Flüchtlinge nicht um Korrekturen der Programmauflagen anfragen. „Die Flüchtlingsfrage wird die Details der Gespräche über die griechischen Reformen nicht verändern“, sagte Tsakalotos gegenüber der F.A.Z. Zugleich meinte er jedoch, dass auf jeden Fall das Klima der Verhandlungen verbessert werde: „Es gibt nun mehr Interesse an einem Abschluss dieser Gespräche, die Kräfte, die eine Lösung wollen, sind mehr geworden.“

          Politische Beobachter in Athen registrieren einen Stimmungswandel gegenüber Griechenland, auch mehr Wohlwollen, weil die Regierung mit der Einrichtung von „Hot Spots“ zur Registrierung und Erstaufnahme von Flüchtlingen schnell vorangekommen sei.

          Zugeständnisse der Gläubiger könnte Athen allenfalls mittelfristig erwarten - nämlich dann, wenn der griechische Staat vor akute Liquiditätsprobleme gestellt und auf die schnelle Auszahlung von neuen Krediten aus dem Hilfsprogramm angewiesen wäre. Danach sieht es aber akut nicht aus; die Ablösung alter Kredite an Griechenland steht erst im Juli an.

          Berlin ist flexibel, solange die Rechnung aufgeht

          Erst dann könnte es sein, dass die Eurostaaten die gültigen Auflagen großzügig auslegen und neue Hilfen freigeben. Dann wäre freilich immer noch die Frage offen, ob sich unter diesen Bedingungen der Internationale Währungsfonds (IWF) am Programm beteiligen würde. Die IWF-Beteiligung war für Deutschland und einige andere Eurostaaten eine wichtige Voraussetzung dafür, das dritte Hilfsprogramm für Griechenland überhaupt aufzulegen.

          Die Bundesregierung ist bereit, Athen eine gewisse Flexibilität zuzugestehen, wo gespart wird, solange die Rechnung zum Schluss aufgeht, so dass der IWF an Bord bleiben kann. Eine Sprecherin des Finanzministeriums fasst es in die Worte: „Für uns ist wichtig, dass am Ende für Griechenland die Zahlen stimmen.“

          Athen steht unter Druck, die Überprüfung des Erreichten und die Gespräche über das weitere Sanierungsprogramm erfolgreich abzuschließen. Wenn Tsipras scheitern und Griechenland wieder in eine Liquiditätsklemme schlittern sollte, stünde die Regierung mit der Flüchtlingskrise vor noch größeren Problemen als im vergangenen Jahr.

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