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Reformplan des Finanzministers : Steuerpoker mit zwei Trümpfen

Christian Lindner am Mittwoch in Berlin Bild: dpa

Christian Lindners Entlastungsplan missfällt SPD und Grünen. Aber sie brauchen die Unterstützung von Lindners FDP für die geplanten großen Reformen von Wohn- und Bürgergeld.

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          Finanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seinen Plänen für einen Abbau der sogenannten kalten Steuerprogression auf teils deutlichen Widerstand bei SPD und Grünen. Zwar betrachtet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Vorschlag mit „grundsätzlichem Wohlwollen“, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch wissen ließ. Ganz andere Stimmen kommen aber aus den Fraktionen. Sie lehnen die früher regelmäßig praktizierte Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation diesmal grundsätzlich ab.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen Topverdiener dreimal so stark profitieren wie Menschen mit kleinen Einkommen, gehen an der Realität vorbei“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Und für die einflussreiche Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion stellte deren Sprecherin Wiebke Esdar heraus, dass man „keinen Spielraum“ für Lindners Pläne sehe.

          Eine Entlastung kleiner bis mittlerer Einkommen sei wichtiger, sagte sie der F.A.Z. Diese könne „über zusätzliche Einnahmen wie eine Vermögensabgabe oder eine Übergewinnsteuer finanziert werden oder über die Aussetzung der Schuldenbremse.“

          Steuersenkung, oder nicht?

          Politisch streitig ist indes schon die Frage, ob es sich beim Abbau der kalten Progression um eine Steuersenkung handelt: Es geht darum, Haushalte mit sinkenden Realeinkommen vor steigenden Steuern zu bewahren. Bewegen sich etwa Lohnsteigerungen unterhalb der Inflationsrate, dann sinkt die Kaufkraft der Beschäftigten. Da sich ihr Einkommen aber nominal erhöht, griffe der Fiskus mit höheren Steuersätzen darauf zu, falls die Anpassung unterbleibt.

          Lindner selbst hat im Vorgriff auf solche Kritik schon von sich aus vorgeschlagen, die Einkommensschwelle zum sogenannten Reichensteuersatz von 45 Prozent diesmal nicht anzupassen. Überdies wies er bei der offiziellen Vorstellung seines Gesetzentwurfs am Mittwoch darauf hin, dass die Ampelkoalition ja zugleich nicht nur eine große Reform des Wohngelds vorbereite, sondern auch die Einführung des neuen Bürgergelds anstelle der Grundsicherung Hartz IV. Beides soll, wie der angepasste Steuertarif, zum 1. Januar in Kraft treten.

          Mehr Unterstützung für Geringverdiener

          Die Neugestaltung dieser beiden Sozialleistungen zielt darauf, Gering- und Mittelverdiener mehr zu unterstützen. Wohngeld erhalten Erwerbstätige, deren Arbeitseinkommen nicht für eine angemessene Wohnung (samt Heiz- und Nebenkosten) reicht. Und mit dem neuen Bürgergeld will Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Arbeitslosen den Weg in existenzsichernde Beschäftigung erleichtern. Zudem werden damit zum 1. Januar auch die monatlichen Geldleistungen für sie angepasst – auf jeden Fall an die Lohn- und Preisentwicklung; geht es nach Heil, SPD und Grünen, dann sogar deutlich darüber hinaus. Vor akuten Steigerungen der Heizkosten sind Hartz-IV-Bezieher ohnehin geschützt, da diese (wie ihre Miete) vom Jobcenter bezahlt werden.

          Lindner stellte damit vor allem heraus, dass es neben seinem Steuerpaket ohnehin zusätzliche Verbesserungen für die unteren bis mittleren Einkommen geben soll. Darin steckt aber auch ein Fingerzeig auf die taktische Situation in der Ampelkoalition: Alle drei Projekte müssen das Gesetzgebungsverfahren fast im Gleichschritt durchlaufen, um pünktlich zum 1. Januar in Kraft zu treten. Würden SPD und Grüne eine Blockade des Steuergesetzes riskieren, könnte die FDP im Gegenzug bei Wohn- und Bürgergeld auf die Bremse treten. Politisch gesehen haben Lindner und die FDP insofern zwei Trümpfe auf der Hinterhand. Dass Scholz dies im Blick hat, ließ eine Erläuterung seines Regierungssprechers erkennen: Die Steuerpläne seien als Teil eines größeren Gesamtkonzepts zu sehen.

          Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der auch viele Industriebeschäftigte mit Einkommen weit oberhalb des Spitzensteuersatzes bei rund 60.000 Euro im Jahr vertritt, greift Lindners Vorschlag indes „viel zu kurz“. Sein Vorstandsmitglied Stefan Körzell bekräftigte die DGB-Forderung, den Grundfreibetrag der Einkommensteuer nicht nur auf 10.932 Euro im Jahr zu erhöhen (von aktuell 10.347 Euro), sondern stets gleich die ersten 12.800 Euro von der Steuer auszunehmen. Nach internen Berechnungen des Finanzministeriums würde dies aber die Steuereinnahmen um 20 Milliarden Euro im Jahr vermindern, doppelt so stark wie Lindners Gesetzentwurf für das Jahr 2023.

          Demgegenüber stellte sich die Arbeitgeberbundesvereinigung BDA klar hinter die Pläne. „Zentral ist, dass den Arbeitnehmern am Ende mehr Geld bleibt“, sagte ihr Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Dies werde auch „helfen, der offenkundigen Lohn-Preis-Spirale entgegenzuwirken“ und Arbeitsplätze zu sichern. „Gelb hat den Aufschlag gemacht – jetzt muss die gesamte Ampel punkten“, sagte er.

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