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Reformpaket : Wenn der Postmann nur noch fünfmal klingelt

Ein Mitarbeiter der Deutschen Post bei der Zustellung: Den Streit über die Arbeitsbedingungen wird die Reform des Postgesetzes nicht lösen. Bild: AFP

Die Bundesregierung will eine Anlaufstelle für genervte Post-Kunden schaffen. Doch nicht alles wird besser: Die Pflicht zur Zustellung am Samstag oder am Montag könnte entfallen.

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          Fast jeder kennt den Ärger: Plötzlich liegt eine Karte über einen missglückten Zustellversuch für ein Paket im Briefkasten, obwohl man den ganzen Tag Zuhause gewartet hat. Im vergangenen Jahr gingen bei der Bundesnetzagentur mehr als 12.000 Beschwerden von Verbrauchern zur Deutschen Post und ihren Konkurrenten ein – mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Jonas Jansen

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das nun ändern und die Brief- und Paketdienstleister in Deutschland zu mehr Kundenfreundlichkeit zwingen. Dazu soll das zwanzig Jahre alte Postgesetz reformiert werden. Ein Bestandteil der geplanten Reform ist, dass es künftig für alle Anbieter zur Pflicht wird, in Streitfällen an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

          Bislang ist dies freiwillig, was nach Angaben des Ministeriums dazu führt, dass zwar kleinere Anbieter wie Hermes und Amazon Logistics daran teilnehmen, nicht aber der Branchenprimus Deutsche Post. „Die Bundesnetzagentur soll künftig als starke Verbraucherschutzbehörde im Postbereich agieren können“, kündigte Altmaier an. Die Netzagentur soll auch Bußgelder gegen die Post verhängen dürfen, wenn diese ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht. Bislang gibt es solche Maßnahmen nur in Kartellverfahren.

          Post nur noch fünf Mal die Woche

          An anderer Stelle will das Ministerium der Post aber auch entgegenkommen: nämlich in der Frage, wie oft der Briefträger Post bringen muss. Bislang müssen in Deutschland an sechs Tagen in der Woche Briefe zugestellt werden. Im Zuge der Reform könnte das nur noch an fünf Tagen in der Woche Pflicht sein, wie es in der EU als Standard definiert ist. Welcher Tag wegfallen soll, steht noch nicht fest, es wird wohl der Samstag oder der Montag sein. Was die Zahl der Briefkästen und Filialen angeht und die Frage, wie lange Briefe unterwegs sein dürfen, sollen laut den am Donnerstag vorgestellten Eckpunkten „die geltenden Qualitätsstandards mindestens beibehalten werden“.

          Was aber nicht ausschließt, dass die ein oder andere Anlaufstelle trotzdem verschwinden kann. Wenn sich erstmal viele Behördenangelegenheiten digital erledigen lassen – was für das Jahr 2021 angedacht ist – dürften deutlich weniger Briefe geschrieben werden als heute noch. Dänemark ist ein Land, in dem das schon der Fall ist, mit Folgen für das Porto. Dort kostet ein Standardbrief heute umgerechnet 1,34 Euro, Briefe mit 50 bis 100 Gramm sogar das Doppelte.

          Streit um Arbeitsbedingungen wird nicht gelöst

          50 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete werden in Deutschland jeden Tag verschickt, erstere mit abnehmender, zweitere mit steigender Tendenz. Den Streit über die Arbeitsbedingungen der Zusteller – arbeiten sie mehr als erlaubt, bekommen sie den Mindestlohn? – wird die Reform des Postgesetzes nicht lösen. Dafür gibt es andere Stellschrauben, allen voran die Arbeitszeitverordnung und das Mindestlohngesetz. Bei der Reform geht es auch nicht um Änderungen an den Portogebühren. Seit dem 1. Juli dieses Jahres kostet ein Standardbrief 80Cent, 10 Cent mehr als zuvor. Die Erhöhung war umstritten. Bis das neue Postgesetz in Kraft tritt, wird noch viel Zeit vergehen.

          Am 10. September soll es eine Anhörung der Verbände geben, bis zum Jahresende soll der Gesetzesentwurf stehen. In Kraft treten könnte das neue Postgesetz dann im Herbst 2020. „Nach 20 Jahren ist es sinnvoll, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und an die veränderten Marktbedingungen und Kundenwünsche anzupassen“, sagte ein Sprecher der Deutschen Post. Der Bundesverband Briefdienste, in dem die Wettbewerber des Bonner Konzerns organisiert sind, sieht in der Reform ein Signal für mehr Chancengleichheit im Postmarkt. Bislang kommen die mittelständischen Unternehmen im Briefmarkt nur auf einen Marktanteil von 16 Prozent.

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