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Reformkurs : Spanien appelliert an seine Steuersünder

  • -Aktualisiert am

Mit einer Steueramnestie will Spanien Schwarzgeld von ausländischen Konten wieder ins Land holen Bild: dpa

Die Madrider Regierung sieht sich in einer finanziellen „Grenzsituation“. Außerordentliche Maßnahmen sollen helfen. Mit einer Amnestie für Steuersünder will Spanien Schwarzgeld aus dem Bauboom von ausländischen Konten wieder ins Land holen.

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          Die Überraschung hat sich der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro für die letzte Minute aufgehoben. Ganz am Ende seines Auftritts, bei dem er am vorigen Freitag den „drastischen Sparhaushalt“ für 2012 vorstellte, verkündete er fast beiläufig auch den Beschluss der Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, Steuersündern eine Amnestie anzubieten.

          Montoro machte dabei kein glückliches Gesicht und deutete sogar an, dass ihm dieses Projekt nicht gefalle. Dann fügte er hinzu: „Ich muss es aber machen, weil wir mehr Einnahmen brauchen, um Steuererhöhungen zu vermeiden.“ Die wirtschaftliche und finanzielle „Grenzsituation“, in der sich Spanien befindet, rechtfertigt nach Darstellung der Madrider Regierung nun auch außerordentliche Maßnahmen. Sie hofft, dass Privatpersonen, die Schwarzgeld im Inland oder im Ausland versteckt haben, und Unternehmen, die von Vorzugsbehandlung in Steuerparadiesen profitieren, rund 25 Milliarden Euro „repatriieren“ werden.

          Finanzminister Cristóbal Montoro sucht nach neuen Einnahmequellen

          Eine Strafgebühr von zehn Prozent für die Erstgenannten und acht Prozent Lockgebühr für die Zweiten, könnten so zusätzliche Mittel in Höhe von rund 2,5 Milliarden, die dringend für den Abbau des Haushaltsdefizits benötigt werden, in das Staatssäckel bringen.

          Spanien setzt den Sündern eine Frist bis zum 30. November dieses Jahres, um ihr Geld zu legalisieren. Gehen sie auf die Offerte ein, verzichtet das Finanzamt auf Strafverfolgung, Zinsen und Sanktionen, und wahrt sogar die Anonymität der Betroffenen. Zur Rechtfertigung wies Montoro noch auf eine entsprechende OECD-Empfehlung und die Erfolge mit Steueramnestien in Italien und Großbritannien hin.

          „Von den Arbeitern an die Betrüger“

          Für die sozialistische Opposition war dies am Wochenende eine unerwartet günstige Gelegenheit, den Regierungschef persönlich vorzuführen. Denn als sein Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero vor zwei Jahren einen ähnlichen Vorstoß unternahm - er ließ gegen Zahlung von 260 Millionen Euro knapp 700 versteckte Konten von Spaniern in der Schweiz „legalisieren“ - und dann wieder aufgab, rügte Rajoy diesen „schlechten Einfall“ mit Nachdruck. Nun musste er sich von Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba mit Hinweis auf die jüngste Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer vorhalten lassen, dass er „von den Arbeitern nimmt und den Betrügern gibt“.

          Auch bei den Finanzinspektoren selbst gibt es Bedenken, wonach die Amnestie genutzt werden könnte, um Schwarzgeld aus dem Rauschgift- und Waffenhandel sowie der Prostitution, Erpressung oder sogar des (baskischen) Terrorismus zu waschen. Außerdem wurde die Frage laut: „Was sagen wir nun den Leuten, die wir wegen eines fehlerhaften Abschreibungsantrags überprüfen?“ Dem hält die Regierung entgegen, es sei zum einen unwahrscheinlich, dass kriminelle Organisationen von der Offerte Gebrauch machen würden und dass man genaue Belege über die Herkunft des Schwarzgelds verlangen werde. Die eigentliche Zielgruppe sind also vor allem Spanier, die sich während des Baubooms bereichert und ihre grau-schwarzen Einnahmen in bar gehortet oder auf ausländischen Konten deponiert haben. Die Ziegelsteinblase mag geplatzt sein. Der Staat möchte in höchster Not nun aber doch noch „unter die Matratze“ greifen.

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