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Reformen : Was sich 2006 ändert

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Gesetzesänderung gibt es am 1. Januar auch bei der Rente Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die Bürger müssen sich zum Jahreswechsel auf eine Vielzahl von Gesetzesänderungen einstellen. Ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen aus Verbrauchersicht - von A wie Abfindungen bis Z wie Zuschläge.

          3 Min.

          Die Bürger müssen sich zum Jahreswechsel auf eine Vielzahl von Gesetzesänderungen einstellen. Die große Koalition hat in einem Sofortprogramm mehrere Gesetzespakete umgesetzt. Daneben treten ab 1. Januar 2006 weitere Änderungen in Kraft, die zum Teil noch von der alten Regierung beschlossen worden sind. Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen aus Verbrauchersicht.

          Abfindungen: Bei Abfindungen wird der bisherige Freibetrag zwischen 7.200 und 11.000 Euro abgeschafft. Abfindungen werden ab 1. Januar 2006 voll besteuert - wenige Sonderfälle ausgenommen.

          Arbeitslosigkeit: Ab Februar gelten einige Änderungen für das Arbeitslosengeld. Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld wird bei unter 55jährigen auf zwölf Monate begrenzt. Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben, müssen künftig auch Saisonarbeiter sowie Wehr- und Zivildienstleistende innerhalb der vergangenen zwei Jahre zwölf Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Zugleich sind ab Februar Wehr- und Zivildienstleistende in der Arbeitslosenversicherung versichert. Der Bestandsschutz für die Höhe des Arbeitslosengeldes bei mehrmaliger Arbeitslosigkeit wird von drei auf zwei Jahre verringert.

          Arbeitslose: Die Pflicht, sich frühzeitig arbeitssuchend zu melden, gilt künftig generell drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern man bis dahin davon erfahren hat. Außerdem wird die bis Ende 2005 befristete so genannte 58er-Regelung für ältere Arbeitnehmer um zwei Jahre verlängert.

          Eigenheimzulage: Die Eigenheimzulage wird zum 1. Januar 2006 für Neufälle abgeschafft. Anspruch auf die staatliche Förderung hat noch, wer bis zum 31. Dezember einen Bauantrag stellt oder einen Kaufvertrag abschließt.

          Frühverrentung: Die Altersgrenze für vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit wird stufenweise vom 60. auf das 63. Lebensjahr angehoben. Die Anhebung wird zwischen 2006 und 2008 in Monatsschritten umgesetzt.

          Heirats- und Geburtshilfen: Die Steuerfreiheit für die vom Arbeitgeber gewährten Heirats- und Geburtshilfen entfallen 2006. Bislang galt eine begrenzte Steuerfreiheit von 315 Euro.

          Immobilien: Die Möglichkeit, eine vermietete Immobilie degressiv abzuschreiben, gilt nur noch für Altfälle. Für alle Neuabschlüsse soll ab 1. Januar 2006 nur noch eine lineare Abschreibung von zwei Prozent pro Jahr möglich sein.

          Informationsfreiheit: Die Bürger können ab 2006 kostenpflichtig Auskunft aus Akten, elektronisch gespeicherten Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Plänen, Ton- und Videoaufzeichnungen von Ministerien und Bundesbehörden verlangen. Persönliche Daten der Bürger sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bleiben aber geschützt. Für den Zugang zu Informationen ist ein Antrag nötig, der nicht begründet werden muß. Binnen eines Monats muß die entsprechende Behörde Auskunft geben.

          Krankenversicherung: In der Kranken- und Pflegeversicherung wird die Beitragsbemessungsgrenze von 3.525 Euro (42.300 Euro pro Jahr) auf 3.562,50 Euro pro Monat (42.750 Euro pro Jahr) angehoben. Die Versicherungspflichtgrenze steigt von 3.900 Euro pro Monat (46.800 Euro pro Jahr) auf 3.937,50 Euro pro Monat (47.250 Euro pro Jahr).

          Renten: Durch das Alterseinkünftegesetz beträgt der besteuerte Anteil bei Neurentnern 52 Prozent.

          Rentenversicherung: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten steigt auf 63.000 Euro jährlich und 5.250 Euro monatlich, in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 77.400 Euro jährlich und 6.450 Euro monatlich. Für den Osten liegen die Werte in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten bei 52.800 Euro pro Jahr und 4.400 Euro pro Monat, in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei 64.800 Euro jährlich und 5.400 Euro monatlich.

          Riester-Rente: Die Grundzulage steigt von 76 auf 114 Euro, die Kinderzulage von 92 Euro auf 138 Euro pro Kind. Der höchstmögliche Sonderabzug liegt bei 1.575 Euro. Der Mindesteigenbeitrag steigt auf drei Prozent. Bei Neuverträgen gelten künftig für Frauen und Männer gleiche Tarife.

          Steuerberater: Läßt man die Steuererklärung vom Steuerberater anfertigen, sind ab 1. Januar 2006 die beruflich bedingten Kosten (etwa Anlage N) noch absetzbar, nicht aber die privaten Kosten (etwa der Mantelbogen).

          Zuschläge: Die bisherige steuerliche Regelung für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge bleibt bestehen. Die Regierung hat bislang lediglich im Koalitionsvertrag vereinbart, daß künftig über einem Grundstundenlohn von 25 Euro Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen.

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