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Reformen in Italien : Monti und die Illusionisten

Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti pocht auf eine solide Haushaltspolitik, doch viele italienische Illusionisten stellen alle Prinzipien des alten Vertrags von Maastricht in Frage. Bild: AFP

Italiens neuer Ministerpräsident Monti hat viele mutige Reformen angekündigt. Zahlreiche Berufspolitiker vermitteln den Italienern nun aber die Illusion, diese könnten bis zur Unkenntlichkeit abgemildert werden. Eine Analyse.

          3 Min.

          Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti hat ein ganzes Paket mutiger Reformen vorgelegt. Dazu gehören Rentenkürzungen, Steuern auf Immobilien und Luxusgüter, aber auch die Verringerung von Lohnkosten. Kaum ist das erste Lob der Ökonomen verklungen, der Achtungserfolg des kräftig gesunkenen Zinszuschlags (Spread) für italienische Staatstitel verpufft, wollen die Parteipolitiker und die Gewerkschaften schon wieder alles zerpflücken. Zwar hat Monti, auch mit der Autorität des Wirtschaftsprofessors, den Italienern und den Berufspolitikern immer wieder gesagt, dass die Vertrauenskrise der italienischen Staatsfinanzen hausgemacht sei und dass Italien ohne Mut zu den drastischen Veränderungen so enden könnte wie Griechenland.

          Wunschdenken von rechts und links

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Zahlreiche Berufspolitiker von rechts und links, aber auch die Gewerkschaftsführer vermitteln den Italienern nun aber die Illusion, all die schmerzhaften Einschnitte könnten bis zur Unkenntlichkeit abgemildert werden. Dahinter steckt das Wunschdenken, dass Italien sich nicht selbst retten müsse, sondern durch Brüssel, Frankfurt und Berlin aus seinen gegenwärtigen Schwierigkeiten befreit werden könne. Schließlich wurde in Italien monatelang von wundersamen Rettungsinstrumenten berichtet: Eurobonds, die Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa, eine unbegrenzte Garantie für Italiens Staatstitel durch die Europäische Zentralbank und schließlich auch eine Verringerung der Staatsschulden durch einen Inflationsschub.

          Je leuchtender die Farben, in denen solche angeblichen Allheilmittel zur sofortigen Beseitigung der Krise dargestellt werden, desto düsterer wurde zuletzt die Beschreibung der Deutschen und ihrer Kanzlerin Angela Merkel. Denn diese wenden sich gerade gegen die in Italien verklärten Rezepte. Von „Obsessionen“ der Deutschen ist die Rede und von einer „Mauer von Berlin“, an der die gewünschten Lösungsmethoden aus scheinbar unverständlichen Gründen abprallen. Nähmen die Deutschen nicht einen radikalen Kurswechsel vor, seien sie allein schuld am Auseinanderbrechen des Euro, und die Welt werde sie dafür hassen, sagte ein namhafter Wirtschaftskommentator. Und ausgerechnet der ehemalige Ministerpräsident Romano Prodi, der mit vielen Versprechungen die Aufnahme Italiens in die Währungsunion erreichte, schreibt nun, Deutschland sei allein an der Misere des Euro schuld. Von den Konsequenzen der nicht eingehaltenen Versprechungen Italiens - gar eigenen Versäumnissen - spricht Prodi nicht.

          Italien erlebte einst Inflationsraten von 20 Prozent

          Leider fehlt den Illusionisten einer wunderbaren Rettung von außen sowohl die langfristige Perspektive für die Entwicklung ihrer Währung als auch der Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte. Nicht umsonst sprachen italienische Medien früher nicht stolz von der „Lira italiana“, sondern spöttisch von der schwächlichen, bemitleidenswerten, vielgeschundenen „Liretta“. Diese war in den siebziger und achtziger Jahren ruiniert worden von all den Methoden, die heute wieder als wundersam angepriesen werden: dem unbegrenzten Kauf von Staatstiteln durch die Notenbank und der Kontrolle der Politiker über die Geldpolitik. Italien erlebte deshalb jährliche Inflationsraten von 20 Prozent und mehr.

          Die Politiker hatten die Möglichkeit, in wenigen Jahren die Staatsverschuldung hemmungslos nach oben zu treiben. Dass die Geldpolitik in den Dienst tagespolitischer Interessen gestellt wurde, behinderte langfristige Wachstumsstrategien privater Unternehmen und brachte Italien in die gegenwärtige Schieflage.

          Kritik an „Herrn Monti“

          Mario Monti hat als Wirtschaftsprofessor diese Fehlentwicklungen immer kritisiert. Es ehrt den Ministerpräsidenten, dass er in all seinen Äußerungen immer nur die Verantwortung Italiens und der Italiener für die wirtschaftlichen Probleme des Landes hervorhebt. Regierungskritische und populistische Zeitungen nennen ihn daher schon „Herr Monti“. Sosehr Monti und die europäischen Partner pragmatische Lösungen für die Euro-Schuldenkrise suchen, so sehr ist es auch in seinem Interesse, dass auch in der Währungsunion noch einmal grundsätzlich über die Grenzen der Geldpolitik gesprochen wird. Erst wenn die wenigen Instrumente der Geldpolitik in Händen der Zentralbank nicht mehr als Wundertüte angesehen werden, gibt es auch keine Illusion darüber, dass Italien ohne schmerzhafte Reformen gerettet werden könnte.

          Zugleich könnte ein Abschied von den Wunschträumen über eine Rettung Italiens durch die Europäische Zentralbank auch das schwer beschädigte Verhältnis zwischen Deutschland und Italien reparieren. Aus der Perspektive der Deutschen schienen sich zuletzt die schlimmsten Befürchtungen zu bewahrheiten, als Italien immer mehr in Richtung Zahlungsunfähigkeit schlitterte und laut nach deutschen Garantien für seine Staatsschulden rief. Vor 13 Jahren hatten die Regierenden eine solide Haushaltspolitik versprochen und die alleinige Verantwortung Italiens für seine Staatsschulden betont. Nun argumentieren viele italienische Illusionisten, der Euro müsse gerettet werden, koste es, was es wolle, und damit werden jetzt alle Prinzipien des alten Vertrags von Maastricht in Frage gestellt.

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