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Reformen : Auf ins neue Deutschland

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Deutschland muß tatkräftig reformiert werden. Unsere Nachbarn zeigen, wie das geht - und das auch ohne alles kurz und klein zu schlagen. Der einstige Lehrmeister Deutschland könnte so einiges lernen.

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          „Deutschland muß seine Reformpolitik beschleunigen.“ Dieser Satz steht, zumindest im übertragenen Sinn, seit Jahren in allen Gutachten des Sachverständigenrats und der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, in Analysen internationaler Organisationen wie der OECD in Paris oder des Internationalen Währungsfonds in Washington.

          Obgleich in den vergangenen Jahren manches bewegt wurde, versinkt Deutschland in ökonomischer Tristesse und politischer Lähmung. „Die Deutschen machen ihre Krisen gründlich“, sagt der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Mit dem Befreiungsschlag des Bundeskanzlers verbindet sich nun die Hoffnung, daß die Reformpolitik ab dem kommenden Herbst an Tempo gewinnt - unabhängig von den Parteien, die dann die Regierung stellen werden.

          „Korporative Leistungsgesellschaften“

          Gerhard Schröder will an seiner Agenda 2010 festhalten, die Union würde wohl gerne andere Akzente setzen, hat aber noch kein geschlossenes Programm. Da lohnt der Blick ins Ausland - eine gerade in Wahlkampfzeiten nicht sehr gebräuchliche Übung. Denn der einstige Lehrmeister Deutschland könnte einiges lernen, fraglos vom liberaler geprägten Wirtschaftsmodell Amerikas und Großbritanniens, aber auch von erfolgreicheren Ländern in der geographischen Nachbarschaft wie den skandinavischen Staaten oder Österreich und der Schweiz.

          Wettbewerbsorientierten Marktwirtschaften wie Amerika stellen sie ein Modell an die Seite, das die Bertelsmann-Stiftung „korporative Leistungsgesellschaften“ nennt. Es sind Länder, die marktwirtschaftlich orientiert sind und in den vergangenen Jahren zum Teil drastische Reformen in der Finanz- und Sozialpolitik sowie am Arbeitsmarkt vorgenommen haben.

          Erfolg hybrider Modelle

          Gleichwohl finden sich in ihnen ausgeprägter als in der angelsächsischen Welt aus der Vergangenheit gebliebene korporatistische Elemente wie Gewerkschaftsmacht, die sich in den Dienst des Gemeinwohls stellt. Was aber wiederum nicht die Anwendung wirtschaftspolitischer Instrumente ausschließt, die in Deutschland rasch als Beispiele für „Raubtierkapitalismus“ bezeichnet würden.

          So existiert in Dänemark, das gemeinhin nicht als Hort eines radikalen Liberalismus gilt, kein Kündigungsschutz. Solche hybriden Modelle, die Reformen ermöglichen, ohne einen völligen Bruch mit Traditionen zu vollziehen, können erfolgreich sein: In Österreich schaut man heute fast schon herablassend auf den deutschen Nachbarn, aus dem Kapital und Arbeitskräfte in die Alpenrepublik strömen.

          Schlechte Qualifikation

          Reformen sind wichtig, aber sie sind nicht mit Revolutionen gleichzusetzen, heißt es auch in der Wirtschaft. „Die Soziale Marktwirtschaft ist eine kaum zu überschätzende Errungenschaft, denn sie bietet den einzigen auf Dauer erfolgreichen Mittelweg zwischen den Polen des Sozialismus und des zügellosen Kapitalismus“, sagt Klaus-Peter Müller, Vorstandssprecher der Commerzbank, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken und CDU-Mitglied in einem. „Übertreibungen in die eine oder andere Richtung zerstören diese Balance.“

          Der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser sieht das nicht anders: „Deutschland hat nicht die Wahl, das Modell der Sozialen Marktwirtschaft aufzugeben. Das Problem liegt woanders: Ein Drittel der Arbeitskräfte ist nicht oder wenig qualifiziert. Roßkuren helfen da wenig.“

          Schulden reduzieren

          Eine konsequente Reduzierung der staatlichen Neuverschuldung erzeugt Spielräume für Wirtschaftswachstum und für öffentliche Investitionen in Forschung und Bildung. Das lehrt das skandinavische Beispiel. Die nordeuropäischen Länder waren vor rund zehn Jahren mit einer rigorosen Sparpolitik gegen hohe Haushaltsdefizite und ausufernde Sozialausgaben vorgegangen. Heute sehen nicht nur die Haushalte viel gesünder aus, auch beim Wirtschaftswachstum hängen die Skandinavier Deutschland ab. Ähnliche Erfahrungen machen auch die Österreicher, deren Sparpolitik allerdings nicht ganz so hart ausfällt. Nach Skandinavien kann auch blicken, wer Anregungen für Steuerpolitik sucht: Im Norden liegt die Mehrwertsteuer deutlich höher als in Deutschland, die Besteuerung von Unternehmen dagegen niedriger. Weniger vorbildlich ist dagegen die hohe Einkommensteuer.

          Arbeit erleichtern

          Wie wenig Ideologie zur Erklärung von Wirtschaft taugt, zeigen die Arbeitsmärkte in Skandinavien , und hier vor allem jener in Dänemark. Hier haben die Gewerkschaften etwas zu melden (das freut die Linken), aber gleichzeitig gibt es keinen Kündigungsschutz (das freut die Liberalen). Das dänische Modell vereinbart Zuckerbrot und Peitsche und funktioniert recht gut. Wer arbeitslos wird, erhält eine ansehnliche Unterstützung; außerdem werden ihm private oder staatliche Fördermaßnahmen angeboten. Nun kommt die Peitsche: Wer nicht mitmacht, muß mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen. Der fehlende Kündigungschutz erleichtert zwar Personalabbau, aber auch die problemlose Einstellung neuen Personals. Nicht zu vergessen: Die Lohnpolitik in Dänemark ist seit langem vernünftig, und die Sozialausgaben werden überwiegend durch Steuern finanziert .

          Gesundheit prämieren

          Arbeit in Deutschland sei unter anderem deshalb zu teuer, weil Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge abführen müßten, lautet eine verbreitete These. Die Schweiz belegt anhand der Finanzierung des Gesundheitswesens , wie eine Abkopplung aussehen kann. Seit 1996 müssen alle Schweizer bei einer Krankenkasse eine Grundversicherung abschließen, deren Prämie vom Einkommen unabhängig ist. Ob Topmanager oder Sachbearbeiter, alle müssen die gleiche Summe zahlen. Diese Grundsicherung deckt nur wichtige Behandlungen. Wer zu arm ist, um die Grundsicherung aus eigenen Mitteln zu finanzieren, erhält Unterstützung vom Staat . Das Schweizer Modell verdeutlicht Mögichkeiten und Grenzen der Gesundheitsprämie: Die Abkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitslohn gelingt zwar, nicht aber die Dämpfung der Ausgaben. Die Schweiz unterhält eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt.

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