Reformen angemahnt : Eurogruppe erhöht Druck auf Griechenland
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Jeroen Dijsselbloem (2. v.l.) findet: „Im Laufe des Sommers ist zu wenig geschehen“. Bild: AP
Beginnt der Schuldenstreit mit Griechenland jetzt wieder zu eskalieren? Die Euro-Finanzminister erhöhen jedenfalls ihren verbalen Druck auf Athen.
Die Euro-Finanzminister haben das hoch verschuldete Griechenland für die Auszahlung neuer Hilfskredite zu raschen Reformen gedrängt. Das Land müsse die erforderlichen Maßnahmen schneller umsetzen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Bratislava. „Im Laufe des Sommers ist zu wenig geschehen.“
Die internationalen Geldgeber hatten sich im Mai grundsätzlich darauf verständigt, Griechenland 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Eine Tranche in Höhe von 7,5 Milliarden Euro wurde schon im Juni ausgezahlt, weitere 2,8 Milliarden Euro sollten im Herbst folgen. Das Land muss dafür bis Ende September jedoch noch Reformen umsetzen. Insgesamt ist in dem im vergangenen Jahr mühsam ausgehandelten Hilfsprogramm ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro vorgesehen.
„Jetzt ist der Druck wieder da“, sagte Dijsselbloem weiter. Zu den noch offenen Spar- und Reformmaßnahmen gehören demnach unter anderem weitere Privatisierungen und ein Umbau des griechischen Energiesektors.
„In einer idealen Welt hätten wir bis zum jetzigen Zeitpunkt mehr Fortschritte gesehen“, sagte auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Von 15 ausstehenden „Meilensteinen“ seien erst zwei erfüllt. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos habe bei dem Treffen aber zugesagt, dass die entsprechenden Schritte bis Ende des Monats vollzogen würden. In der kommenden Woche sollten zudem Vertreter der Geldgeber-Institutionen zu weiteren Gesprächen nach Athen reisen, sagte Moscovici weiter.
Vom Grexit spricht keiner mehr
„Es ist ja nicht neu, dass wir bei Griechenland die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen immer erst in der Endphase der vereinbarten Zeit erleben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es bleibe aber auch noch etwas Zeit. Die nächste Kreditrate werde ausgezahlt, sobald das Land seine Verpflichtungen erfüllt habe. Die ausstehenden 2,8 Milliarden Euro stehen nach Angaben des Chefs des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, zur Auszahlung bereit.
Die kommenden Wochen sind auch für die künftige Beteiligung des Internationale Währungsfonds (IWF) am neuen 86 Milliarden Euro schweren griechischen Hilfsprogramm von Bedeutung. Zunächst soll aber die Schuldentragfähigkeit des Landes analysiert werden. Vor allem die Bundesregierung pocht auf eine Beteiligung des Fonds, wie es schon bei früheren Hilfsprogrammen für Griechenland der Fall war.
Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber und war 2015 akut von einem Ausschluss aus der Eurozone bedroht. Über einen „Grexit“ wird derzeit aber nicht mehr gesprochen.
