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Öffnungsklausel : So packen die Länder die Grundsteuer an

Welche Rolle wird die Lage bei der Steuerberechnung spielen? Bild: Maximilian von Lachner

Auf Druck von CSU und Unionsfraktion wurde eine Öffnungsklausel für die Länder in das Gesetz geschrieben – wie gehen die Landesregierungen damit um? Mögliche Modelle zur Berechnung gibt es viele.

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          Wie viel Grundsteuer muss ich künftig zahlen? Nachdem Bundestag und Bundesrat die Reform im vergangenen Herbst beschlossen haben, bleiben Finanzverwaltung und Kommunen nur noch knapp fünf Jahre, um die große Frage für jeden Hausbesitzer und Mieter zu beantworten. Vorher müssen allerdings die Landesregierungen ihre Hausaufgaben machen, die ihnen mit der Neuregelung aufgegeben wurden. Sie müssen entscheiden, ob sie den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entwickelten Ansatz übernehmen oder ihm ein eigenes Modell entgegensetzen. Auf Druck von CSU und Unionsfraktion ist eine Öffnungsklausel in das Gesetz geschrieben worden. In vielen Landesregierungen ist die Debatte im vollen Gang, wie Nachfragen der F.A.Z. ergeben haben.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr 2018 das geltende Recht als verfassungswidrig eingestuft. Nur weil im Jahr 2019 eine Reform beschlossen wurde, darf das alte Recht bis Ende 2024 weiter angewendet werden. Die lange Übergangszeit soll es den Finanzämtern erlauben, die gut 35 Millionen Immobilien nach den neuen Regeln zu bewerten. Das Aufkommen aus der Grundsteuer steht den Kommunen zu. Sie nehmen mit ihr mehr als 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Bayern hat früh angekündigt, die Steuer nur nach den Flächen von Grundstücken und Gebäuden erheben zu wollen, dagegen berücksichtigt das neue Bundesrecht auch den Bodenwert, das Alter der Gebäude und pauschal Mieteinkünfte.

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