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Reform : Streit über staatlich festgesetzte Pflegelöhne eskaliert

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt – und mit ihr die Kosten. Bild: dpa

Arbeitsminister Heil plant einen „Angriff auf Tarifautonomie“. Die geplante Umsetzung wird jedoch stark kritisiert.

          2 Min.

          Altenpflegekräfte sollen mehr Geld erhalten – dieses Ziel findet breiten Zuspruch, auch wenn deren Gehälter schon seit einigen Jahren deutlich steigen. Hart umstritten ist jedoch das Vorhaben der Regierung, dazu neue Wege einer staatlichen Lohnfestsetzung zu beschreiten. Neben unmittelbar betroffenen Pflegeanbietern schaltet sich hierzu nun auch die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA als Dachorganisation mit grundsätzlicher Kritik in die Auseinandersetzung ein: Sie befürchtet, dass damit die Tür zu politisch motivierter Lohnregulierung auch in anderen Branchen aufgestoßen wird.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „plant einen umfassenden Angriff auf die Tarifautonomie in der Pflege“, heißt es in einem Papier der BDA, das Heils derzeit laufende Vorbereitungen zur Umsetzung neuer Pflege-Lohnvorschriften analysiert. Es gehe dabei um den Plan, fragwürdige Tarifvereinbarungen zwischen einem „Miniarbeitgeberverband“ und einer „nicht repräsentativen Gewerkschaft“ als zwingendes Regelwerk für die gesamte Branche vorzuschreiben. Dies sei „überflüssig, kontraproduktiv und eine gefährliche Blaupause für andere Sektoren“, lautet die Warnung. Das Papier liegt der F.A.Z. vor.

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