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Reform : Schützenhilfe für den DIHK

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bild: EPA

Der DIHK soll in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Die Gesetzesänderung soll am Mittwoch ins Kabinett.

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          Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im vergangenen Herbst ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) weitgehend verstummt. Ganz gleich, ob es um die deutsche Corona-Politik oder den neuen amerikanischen Präsidenten geht: Einschätzungen zu politischen Themen sind heikel, nachdem ein Unternehmer seine örtliche Industrie- und Handelskammer mit Verweis auf solche Äußerungen zum Austritt aus dem Dachverband gezwungen hat. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte daraufhin angekündigt, den DIHK in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umzuwandeln. Auf diese Weise sollen nicht nur die einzelnen Unternehmen in ihrer örtlichen Industrie- und Handelskammer Mitglied sein müssen, sondern selbige auch im DIHK. An diesem Mittwoch soll das Kabinett die Reform auf den Weg bringen. In Kraft treten sollen die Änderungen zum 1. Juli, die Umwandlung der Rechtsform soll Anfang 2023 erfolgen.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Innerhalb der großen Koalition war man sich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich einig darüber, dass die drohende Zerschlagung des DIHK vermieden werden soll. Neben dem Industrieverband BDI und den Familienunternehmern zählte der Verband in den vergangenen Jahren zu den wichtigsten Interessenvertretern der Wirtschaft in Berlin. Umstritten waren allerdings Details der Reform, etwa die Frage, in welchem Rahmen sich der DIHK zu Themen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik äußern können soll. Nach Meinung von Gewerkschaften und Arbeitgebern war die Antwort klar: möglichst wenig. Im Gesetzesentwurf ist nun geregelt, dass Fragen der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialpolitik zwar grundsätzlich zum Aufgabenbereich des DIHK gehören – aber nicht jene Themen, die gesetzlich Sache der Sozialpartner sind, allen voran Tarifangelegenheiten.

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