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Reform : Mehr Geld für 2,6 Millionen Pflegebedürftige

  • Aktualisiert am

Hilfe kommt: Ein ambulanter Pflegedienst in Frankfurt Bild: Wresch, Jonas

Die erste Stufe der Pflegereform ist im Bundestag verabschiedet worden: Pflegebedürftige bekommen höhere Leistungen, Angehörige mehr Entlastung. Im zweiten Schritt sollen Demenzkranke bessergestellt werden. Auch die Beiträge steigen.

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          Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition den ersten Teil der Pflegereform auf den Weg gebracht, der zum 1. Januar in Kraft treten soll. Ein zweites Gesetz soll im Laufe des nächsten Jahres folgen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen dann in dieser Wahlperiode über Beitragserhöhungen rund sechs Milliarden Euro pro Jahr aufbringen, um die Pflegeversicherung auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Bis 2030 wird sich die Zahl der Pflegefälle Schätzungen zufolge von rund 2,6 Millionen auf mehr als 3,5 Millionen erhöhen.

          Bild: dpa

          Die beschlossenen Änderungen im Überblick:

          • Die Beiträge steigen zum Jahreswechsel um 0,3 Prozentpunkte, was rund 3,6 Milliarden Euro in die Kasse spült. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen davon jeweils die Hälfte. 1,4 Milliarden Euro fließen in die ambulante Betreuung zu Hause, rund eine Milliarde Euro in die Heimpflege. Der Rest wird in einen Vorsorgefonds eingezahlt.
             
          • Die Beträge, die die Pflegeversicherung an Betroffene auszahlt, werden um vier Prozent erhöht. Damit soll der Preisentwicklung der vergangenen drei Jahre Rechnung getragen werden. Verbände halten die Summe für zu gering.
             
          • In den Pflegeheimen sollen künftig 45.000 statt wie bisher 25.000 Betreuungskräfte zur Verfügung stehen. Künftig kommt auf 20 Bewohner eine solche Bezugsperson, bislang müssen sich 24  eine Betreuungskraft teilen.
             
          • Für Hilfen im Haushalt oder ehrenamtliche Helfer erhalten alle Pflegebedürftigen einen zusätzlichen Betreuungsbetrag von 104 Euro im Monat, Demenzkranke bis zu 208 Euro. Auch wird der Zuschuss für Umbauten auf bis zu 4000 Euro erhöht.
             
          • Zur Entlastung pflegender Angehöriger sollen die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Tages-, Kurzzeit- und Nachtpflege ausgebaut werden und besser kombinierbar sein. Pflegebedürftige werden hier vorübergehend außerhalb der eigenen Wohnung betreut.
             
          • Ein Drittel der zusätzlichen Einnahmen (1,2 Milliarden Euro) fließen in einen Vorsorgefonds. Damit sollen ab 2035 die Beiträge gedämpft werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen. Der Fonds soll bei der Bundesbank angelegt werden.
             
          • Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, kann eine bezahlte zehntägige Auszeit vom Job nehmen. Die 100 Millionen Euro dafür stammen aus der Beitragserhöhung. Die Pflegezeit wird in einem gesonderten Gesetz geregelt.
             
          • Beschäftigte in Pflegeheimen sollen nach Tariflohn  bezahlt werden, wenn dazu eine Vereinbarung besteht, und nicht mehr mit Niedriglöhnen abgespeist werden können. Bei Vergütungsverhandlungen zwischen Krankenkassen Heimen darf die Bezahlung nach Tarif nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden.
             
          • Die 2013 eingeführte Finanzhilfe für die rund 2000  Krankenhäuser im Umfang von 500 Millionen Euro wird im Zuge der Pflegereform verlängert. Eigentlich sollte der von den Kassen finanzierte Versorgungszuschlag 2014 auslaufen.

          Die zweite Reformstufe:

          Die nächste Stufe soll im nächsten Jahr als Gesetz eingebracht werden. Die Beiträge werden dann erneut um 0,2 Prozentpunkte angehoben, was 2,4 Milliarden Euro bringt. Durch eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit und ein neues Begutachtungssystem sollen geistige und psychische Beeinträchtigungen gleichberechtigt wie körperliche Leiden berücksichtigt werden. Statt der bisher drei Pflegestufen soll es fünf Pflegegrade geben, die auf die individuellen Defizite der Person abheben. Derzeit werden Modellprojekte dazu ausgewertet. Die Reform gilt als schwierig und kostspielig.
           

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