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Reform des Patentrechts : Endspiel um den Patentschutz

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Patentrecht reformieren soll. Bild: dpa

Mit Schutzrechten für kleine Erfindungen lassen sich große Produktionen stoppen. Das soll sich ändern. Doch wie?

          4 Min.

          Manchmal können kleine Dinge eine große Wirkung entfalten – und das in mehrfacher Hinsicht: Ein kleiner Nackenfön in der Kopfstütze erfreut den Cabrioletfahrer. Beim Autohersteller sorgt er für Verdruss, wenn sich herausstellt, dass diese kleine Annehmlichkeit Patentrechte verletzte und deshalb die Produktion einer ganzen Baureihe beeinflusst. Und schließlich bringt es die gesamte deutsche Industrie in Wallungen, wenn aus diesem Vorfall gleich eine ganze Reform des deutschen Patentrechts erwächst.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Martin Gropp

          Das Heizsystem, das eine solche erstaunliche Wirkung entfalten kann, ist unter dem Namen „Wärmetauscher“ in die Rechtsgeschichte eingegangen. Denn das Patent für diese nützliche Erfindung hielt ein „Patentrechteverwerter“, der den Autohersteller Daimler wegen der Verletzung seiner Schutzrechte verklagte. Der Stuttgarter Konzern hatte die Technik in den „offenen Personenzellen“ seiner Cabriolets genutzt, wie der Bundesgerichtshof 2016 nüchtern feststellte. Er verurteilte Daimler zur Unterlassung des Vertriebs, der Bewerbung und des Auslieferns seiner Fahrzeuge in Deutschland. Nur gegen Zahlung einer unverhältnismäßigen Summe durften die Automobile wieder entsprechend verkauft werden, wie hoch die ausfiel, ist nicht bekannt.

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