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Reform des IWF : Der Währungsfonds wird umgebaut und gestärkt

IWF und Weltbank auf ihrer Jahrestagung in Washington Bild: dpa

Bei der wichtigsten Reform des Internationalen Währungsfonds seit seiner Gründung erhalten Entwicklungs- und Schwellenländer mehr Einfluss. Der IWF bekommt zwar kein zusätzliches, aber mehr flexibel verfügbares Geld.

          3 Min.

          Zur Überraschung auch des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die G20-Gruppe sich beim Finanzministertreffen im südkoreanischen Gyeongju auf eine umfassende Reform des Fonds verständigt. Entwicklungs- und Schwellenländer erhalten mehr Einfluss, die flexibel verfügbaren Finanzmittel des Fonds werden verdoppelt. „Dies ist ein Tag des IWF“, sagte der Geschäftsführende Direktor, Dominique Strauss-Kahn, vor Journalisten. Es handele sich um die wichtigste Reform der IWF-Führung seit seiner Gründung.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Vereinbarung muss noch von den 187 Mitgliedsländern des Fonds verhandelt werden. Die G20 prägt aber die Entscheidung, da sie rund 65 Prozent der Stimmen im Fonds auf sich vereint.

          Im Einzelnen sieht die Reform Folgendes vor:

          In einem Neuzuschnitt der Anteilsquoten werden in den kommenden zwei Jahren 6,4 Prozent der Anteile überwiegend an Schwellen- und Entwicklungsländer umverteilt. Die Quoten bestimmen über das Stimmgewicht einzelner Länder und ihren Kapitalbeitrag. Die Details der Umverteilung würden noch einmal durchgerechnet, sagte eine IWF-Sprecherin. Deutschland wird ein wenig von seinem jetzigen Quotenanteil von 5,98 Prozent abgeben. China zieht mit mehr als 6 Prozent an Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Frankreich vorbei auf Rang drei der Mitgliedstaaten, hinter den Vereinigten Staaten und Japan. Brasilien und Indien rücken unter die ersten zehn, Saudi-Arabien und Kanada fallen zurück. Bis Januar 2013 soll auch eine neue Quotenformel gefunden werden, um den Entwicklungs- und Schwellenländern noch mehr Einfluss zu geben. Schon 2008 hatten die IWF-Staaten sich darauf geeinigt, 5,4 Prozent der Quoten zu diesen Ländern umzuverteilen; diese Regel ist aber nicht in Kraft, weil sie bislang noch zu wenige Staaten ratifiziert haben.

          Bild: F.A.Z.

          Das faktische Vetorecht der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt erhalten. Für wichtige Entscheidungen sind weiterhin 85 Prozent der Stimmen erforderlich. Die Europäische Union konnte sich mit Änderungswünschen nicht durchsetzen. Amerika gibt mit der Quotenanpassung zwar ein wenig von seinem jetzigen Anteil von rund 17 Prozent ab, bleibt aber über der Sperrminorität von mehr als 15 Prozent.

          Die Anteilsquoten werden bis 2012 verdoppelt. Damit erhält der IWF mehr flexibel verfügbares Geld, ohne dass seine Finanzmittel in der Summe aufgestockt werden. Darauf hatte unter anderem Deutschland gedrungen. Im Gegenzug zur Quotenerhöhung, die dem Fonds rund 342 Milliarden Dollar schnell abrufbares Geld zuführt, sollen die Neuen Kreditvereinbarungen verringert werden. Im Rahmen dieser Vereinbarungen kann der Fonds bei 39 Industrie- und Entwicklungsländer rund 577 Milliarden Dollar abrufen, diese Kredite dienen aber nur als eiserne Reserve. „Die Ressourcen des Fonds werden sich nur minimal ändern“, sagte die IWF-Sprecherin. Nach Abschluss aller vereinbarten Anpassungen wird der Fonds insgesamt wie derzeit über rund 920 Milliarden Dollar verfügen.

          In der zwischen den Vereinigten Staaten und der EU heftig umstrittenen Frage der Sitzverteilung im Exekutivdirektorium fand die G20 einen Kompromiss. Danach sollen zwei entwickelte europäische Industriestaaten ihren Sitz zugunsten von Schwellen- und Entwicklungsländen abgeben, zugleich aber soll die Zahl der Sitze im Exekutivdirektorium bei 24 bleiben. Amerika hatte eine Verringerung auf 20 verlangt. Die notwendige Anpassung wird den Europäern dadurch erleichtert, dass Stimmrechtsgruppen im Direktorium künftig einen Vorsitz und zwei Vertreter haben können. Es ist dennoch offen, wie die künftig höchstens 7 Sitze für Europa aufgeteilt werden. Die EU-Staaten haben derzeit 6 bis 8 Sitze im Direktorium, manche von ihnen wechseln sich mit Nicht-EU-Staaten im Vorsitz von Stimmrechtsgruppen ab. Dazu kommt der ständige Vorsitz der Schweiz in einer Stimmrechtsgruppe. Nach dem Vorschlag der EU soll die Schweiz auf ihren ständigen Sitz zugunsten einer Rotation verzichten. Das Land ist in den G20-Kompromiss aber nicht eingebunden und will seinen Sitz behalten. Eine innereuropäische Einigung muss nach der G20-Vereinbarung spätestens bis zur IWF-Jahrestagung 2012 gefunden werden.

          Alle Mitglieder des Exekutivdirektoriums sollen künftig gewählt werden. Bislang waren die Sitze der fünf größten Anteilseigner – Amerika, Japan, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich – gesetzt. Deutsche Vertreter erklärten in Gyeongju, der Einzelsitz für Deutschland sei weiterhin gesichert. Die Änderung hin zur allgemeinen Wahl wird aber erfordern, dass vor der Abstimmung entsprechende Kompromisse ausgelotet werden. Im Exekutivdirektorium haben derzeit auch China, Saudi-Arabien und Russland einen – gewählten – eigenen Direktor; die anderen Länder teilen sich in Stimmrechtsgruppen 16 Sitze. Shin Hyun-song, der G20-Berater des südkoreanischen Präsidenten, erwartet, dass diese Gruppen neu zusammengewürfelt werden.

          Ein Kompromiss zu dem von Südkorea und dem IWF vorangetriebenen umstrittenen Globalen Stabilitätsmechanismus werde beim Gipfeltreffen in Seoul vorgestellt, sagte Shin. Die Aufgaben des Fonds wurden aber schon jetzt gestärkt, weil er in seinen Studien für die G20 ausdrücklich die Fortschritte beim Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte oder die Wechselkurspolitik kommentieren soll.

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