Koaltion einigt sich : Reform des EEG für schnellere CO2-Reduzierung
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Auch in Frankfurt wird zu viel Kohlendioxid ausgestoßen, das Heizkraftwerk West am Main hat daran einen bedeutenden Anteil. (Archivbild) Bild: dpa
Der Zielwert soll zwar erst im Frühjahr festgelegt werden, insgesamt soll die Erzeugung von Ökostrom in Deutschland aber schneller vorangetrieben werden. Darauf einigte sich nun die Koalition.
SPD und Union haben sich auf eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum 1. Januar geeinigt, damit die Erzeugung von Ökostrom schneller ausgebaut werden kann. Die Ausbauziele in dem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen demnach erhöht, der genaue Zielwert soll aber erst im Frühjahr festgelegt werden. Die Anpassung war nötig geworden, nachdem sich die EU am Freitag auf eine schnellere CO2-Reduzierung geeinigt hatte. Bisher war vorgesehen, dass Deutschland bis 2030 etwa 65 Prozent seines Stromverbrauchs aus alternativen Quellen erzeugt. In diesem Jahr sind es laut Energieverband BDEW 46 Prozent. Die Koalition einigte sich auch darauf, bis zum Ende des Kohleausstiegs 2038 die Ökostrom-Subventionen zu streichen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte die Beschlüsse ein „wichtiges Signal“ angesichts der schärferen EU-Klimaziele. Hingegen sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Oliver Krischer: „Das sind kleine Verbesserungen für die Energiewende, die aber nicht zu einem dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien führen werden.“