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Reform der Produkthaftung : Verbraucher sollen vor Schäden durch Softwarefehler geschützt werden

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Schäden durch Softwarefehler können nicht nur den eigenen Computer betreffen, sondern gleich die Infrastruktur eines gesamten Unternehmens. Bild: dpa

Die Verbraucherschutzminister der Ländern verlangen ein neues digitales Produkthaftungsrecht. Die jetzigen Haftungsregeln sind mehr als 30 Jahre alt.

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          Kunden sollen nach dem Willen der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) künftig besser vor Schäden durch Softwarefehler geschützt werden. Der Bund solle entsprechende Maßnahmen prüfen, sagte Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzminister Claus Christian Claussen (CDU) nach dem Ende der Konferenz am Freitag. Zudem solle das Produkthaftungsrecht künftig auch digitale Schäden umfassen, darunter auch Datenverluste.

          Das Produkthaftungsgesetz basiere auf einer EU-Richtlinie von 1985 und sei angesichts des technischen Fortschritts nicht mehr zeitgemäß, so Claussen weiter - besonders mit Blick auf die wachsende Bedeutung von Software im Vergleich zu Hardware. Clausen sagte: „Wir wollen, dass ein verbraucherfreundliches, digitales Produkthaftungsrecht eingeführt wird.“ Das müsse vom Bund auf den Weg gebracht werden. Er sei zuversichtlich, dass die Verbraucherschutzminister-Konferenz den Bund bittet, entsprechende Vorschläge zu machen.

          Auch die Überwachung des Lebensmittelhandels muss nach Claussens Überzeugung an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Lebensmittel würden zunehmen über das Internet bestellt und nach Hause geliefert. „Die klassischen Überwachungsmethoden greifen da natürlich nicht durch.“ Auch hier solle die Bundesregierung tätig werden und Rechtsgrundlagen schaffen.

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