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Reform der Pflegeversicherung : 700 Millionen Euro extra für Demenzkranke

Die vom nächsten Jahr an vorgesehenen zusätzlichen Leistungen sollen 500.000 ambulant gepflegten Demenzpatienten und ihren Angehörigen zugute kommen. Bild: Röth, Frank

Die Leistungen für Demenzkranke und deren Angehörige werden deutlich ausgeweitet. Darauf haben sich die Gesundheitspolitiker der Bundesregierung verständigt. Die Reform der Pflegeversicherung ist damit aber längst nicht abgeschlossen.

          Demenzkranke und deren Angehörige können sich auf eine erhebliche Verbesserung der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung einstellen. Auf entsprechende Details haben sich die Gesundheitspolitiker der Koalition in dem zuvor von den Parteivorsitzenden gesteckten Rahmen geeinigt. Die zusätzlichen Leistungen in einem Volumen von allein 700 Millionen Euro für alte Menschen mit Gedächtnisverlust sind ein Vorgriff auf die geplante grundsätzliche Überarbeitung der Pflegeleistungen. Diese sollen künftig daran festgemacht werden, wie sehr sie die Selbständigkeit der Betroffenen erhalten - und weniger am Grad der Pflegebedürftigkeit. Alles in allem dürften die Ausgaben der Pflegeversicherung von zuletzt gut 20 Milliarden Euro um 1,1 Milliarden Euro im Jahr steigen.

          Später ins Heim

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die vom nächsten Jahr an vorgesehenen zusätzlichen Leistungen kämen 500.000 ambulant gepflegten Demenzpatienten und ihren Angehörigen zugute, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er begründete die Konzentration auf die ambulante Pflege damit, dass die meisten Pflegepatienten und deren Angehörige eine Einweisung in ein Heim möglichst lange hinauszögern wollten. Dies kommt der Pflegeversicherung entgegen, weil die Unterbringung in einem Heim erheblich teurer ist. Die Verbesserung der ambulanten Hilfe soll dazu führen, dass weniger Patienten - und wenn, dann später - ins Heim kommen. Deshalb hatte die Koalition auch die zum Januar begonnene Familienpflegezeit beschlossen, die es Beschäftigten leichter machen soll, Angehörige zu pflegen, ohne den Verlust des Arbeitsplatzes und hohe Einkommenseinbußen zu riskieren.

          Die bisherigen Hilfen für Demenzpatienten von 100 Euro (in schweren Fällen 200 Euro) monatlich werden den Plänen zufolge deutlich aufgestockt. Das Pflegegeld für Patienten ohne Pflegestufe wird um 120 Euro erhöht; in Pflegestufe I steigt es um 70 Euro; in Pflegestufe II um 85 Euro im Monat. Die Patienten können selbst bestimmen, wofür sie das Pflegegeld ausgeben, etwa für helfende Familienmitglieder. Daneben werden die Sätze für Sachleistungen, die alternativ zum Pflegegeld gewählt werden können, angehoben: um 225 Euro in Pflegestufe 0, um 215 Euro in Stufe I und um 150 Euro in Stufe II. Das alles summiert sich auf etwa 700 Millionen Euro.

          „Meilenschritt für mehr Gerechtigkeit“

          Hinzu kommen erweiterte Wahlmöglichkeiten für Demenzpatienten. So können sie entscheiden, welche Hilfe sie in Anspruch nehmen wollen, etwa pflegerische oder andere Betreuung sowie Hilfe im Haushalt. Damit will man von der vielgescholtenen „Minutenpflege“ wegkommen. Dafür eingeplant sind 200 Millionen Euro. Bei Kurzzeit- und Behandlungspflege wird das halbe Pflegegeld weitergezahlt - das macht 150 Millionen Euro. Zweistellige Millionenbeträge sollen zur Förderung spezieller Wohnformen, für kurbedürftige pflegende Angehörige und andere Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Zudem will man die Verfahren zur Begutachtung der Pflegebedürftigkeit und die medizinische Versorgung in Heimen verbessern.

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johannes Singhammer (CSU), sprach von einem „Meilenschritt für mehr Gerechtigkeit für Demenzkranke“. Man werde Angehörige bei ihrer schwierigen und aufreibenden Tätigkeit besser unterstützen. Sein Fraktionskollege Jens Spahn (CDU) sagte, künftig könnten sich mehr Angehörige für eine Auszeit entscheiden. Die Selbsthilfearbeit werde verbessert, ärztliche Hausbesuche in den Heimen besser bezahlt. Für die SPD hieß deren Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis Leistungsverbesserungen für Demenzkranke gut. Sie beklagte aber, dass die Neufassung des Pflegebegriffs weiter auf sich warten lasse.

          Vorgriff auf künftige Verbesserungen

          Minister Bahr will die neu aufgenommenen Arbeiten daran in dieser Legislatur abschließen. Dieser Teil der Pflegereform sei insoweit ein Vorgriff auf künftige Verbesserungen, sagte er. Ein anderer Teil der Pflegereform wird derzeit vom Finanzministerium vorbereitet. Dabei geht es um die ebenfalls ab 2013 geplante steuerliche Förderung der privaten Pflegevorsorge. Hier ist noch unklar, ob es um eine (begrenzte) steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten oder einen Zuschussbetrag geht.

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