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Reform der Ökostromförderung : Wirtschaft entsetzt über Gabriel

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriel: Kritik an seinen Reformvorschlägen Bild: dpa

Die Belastungen für die gesamte Wirtschaft werden bei den von der Regierung geplanten Kosten von einem Cent je Kilowattstunde auf 500 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

          Die vielen freundlichen Worte, mit denen Wirtschaftsvertreter die Vorlage der Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgenommen haben, sind am Donnerstag in Enttäuschung umgeschlagen. Dass die Betriebe künftig auch auf den nur für den Eigenverbrauch erzeugten Strom eine Abgabe zur Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zahlen sollen, hat viele entsetzt. Die Belastungen für die gesamte Wirtschaft werden bei den von der Regierung geplanten Kosten von einem Cent je Kilowattstunde auf 500 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Basis für die Berechnung ist die Eigenerzeugung der Industrie, die laut Netzbetreibern rund 50 Terawattsunden beträgt. Nicht einbezogen ist die von Umlagen befreite Strommenge, die die Kraftwerke als Eigenverbrauch benötigen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, bedauerte, dass die Regierung in einer Anlage zu den in Meseberg beschlossenen EEG-Eckpunkten eine folgenschwere Entscheidung „nachgeschoben“ habe. Statt einer Minimalumlage sei nun vorgesehen, Neuanlagen zur Eigenstromerzeugung nahezu völlig mit der EEG-Umlage zu belegen. „Diese Belastung wird den Neubau von hocheffizienten Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und Photovoltaik abwürgen“, sagte Schweitzer. Das sei schlecht für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz.

          Im Namen der energieintensiven Industrien nannte der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands VCI, Lutz Tillmann, die geplante Mehrbelastung für schon bestehenden Kraftwerke, aus denen die Betriebe ihren Eigenverbrauch deckten, untragbar. „Jene Unternehmen, die ihren Strom in eigenen Kraftwerken vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung und sehr effizient herstellen, hätten dadurch Mehrkosten von insgesamt über 300 Millionen Euro im Jahr.“ Für Neuinvestitionen könnte die Regelung das Aus bedeuten.

          Die noch in der vergangenen Woche in den Eckpunkten Gabriels genannten Hinweise zu Bestandsschutz und Wirtschaftlichkeit von Anlagen müssen weiter gelten, verlangte der Verband VIK, der industrielle und gewerbliche Energiekunden vertritt. Schon eine nur geringe zusätzliche Belastung für solche Anlagen würde „die knapp austarierte Wirtschaftlichkeit komplett zerstören“.

          Die für die Wirtschaftsvertreter überraschenden Zahlen finden sich in Erläuterungen zu den Eckpunkten der EEG-Reform. Demnach soll sich jeder, der Strom für den Eigenverbrauch erzeugt, an der Finanzierung des EEG beteiligen. Altanlagen werden mit einem Cent je Kilowattstunde belastet, Neuanlagen je nach Technologie mit zwischen 4,4 und 5,6 Cent je Kilowattstunde. Auch für die Betreiber von Offshore-Windparks gab es eine Überraschung: Ihre Vergütung soll in Jahresschritten ab 2017 gesenkt werden.

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