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Reform der Notfallversorgung : Krankenkassen wollen den Rettungsdienst entmachten

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nähme für seine geplante Reform der Notfallversorgung auch eine Grundgesetzänderung in Kauf. Die Krankenkassen begrüßen sein Vorhaben.

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          Mit Gesundheitsminister Jens Spahn liegen die Krankenkassen meist über Kreuz. Umso mehr fällt ihr Schulterschluss mit Spahn für seine Idee einer Reform der Notfallversorgung auf. In den wesentlichen Punkten applaudieren sie dem CDU-Politiker – vor allem für den Plan, den Kommunen die Hoheit über die Rettungsdienste von Feuerwehr, DRK & Co. zu nehmen, selbst wenn das Grundgesetz geändert werden muss. „Künftige Strukturen müssen sich am Bedarf und an Bedürfnissen von Patienten orientieren und nicht andersherum“, sagt die neue Frau im Vorstand des Spitzenverbands der Kassen, Stefanie Stoff-Ahnis. Sie sieht eine Chance, „die unkoordinierten Teile der Notfallversorgung bundesweit zu verzahnen“. Konkret meint sie Rettungsdienst, Bereitschaftsdienst der Kassenärzte und Klinik-Notaufnahme.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Rettungsdienste unterstehen im Rahmen der Gefahrenabwehr den Innenministerien. Mit dem Gesundheitswesen haben sie organisatorisch nichts zu tun. Deshalb bezahlen die Kassen auch keine Leerfahrten – mit der Folge, dass ein Rettungswagen wegen der Wirtschaftlichkeit in der Regel jeden Patienten zur Klinik fahre, sagt Wolf Leber, der Krankenhaus-Fachmann der Kassen. Er hat noch ein Beispiel parat. Im Internet könne jeder „den Standort jeder Dschunke auf den sieben Weltmeeren nachvollziehen“, doch wie viele Rettungswagen unterwegs seien, wie viele Patienten sie transportierten und wo sie diese ablieferten, das wisse man in Deutschland nicht. Wenn das, wie von Spahn geplant, geändert würde, dann wäre man auch bereit, dafür zu bezahlen, natürlich gegen Mitspracherechte.

          Dabei gehe es nicht nur um die Steuerung der Patienten, sondern vor allem um deren Wohlergehen, sagt Stoff-Ahnis. Für den Kranken sei es unwichtig, woher der Rettungswagen komme. „Relevant ist allein, dass das bestgeeignete Krankenhaus schnell erreicht wird.“ Damit berührt sie das nächste Streitthema: Welche und wie viele der 2000 Krankenhäuser sind als Notfallklinik geeignet? Geht es nach den Klinikbetreibern, dann kommen (fast) alle dafür in Frage. Folgt man den Kassen, dürfen Rettungswagen nur noch solche Klinken anfahren, die für den jeweiligen Notfall personell und technisch eingerichtet sind.

          Hier deutet sich ein weiterer Schulterschluss der Kassen an, diesmal mit den Kassenärzten. Die halten Maximal- und Vollversorgerkliniken für ausreichend und allein geeignet, echte Notfälle zu behandeln – das wäre rund ein Drittel der deutschen Krankenhäuser. Die anderen Patienten sollten zur ambulanten Behandlung in die Praxis der Kassenärzte kommen, gerne auch auf dem Klinikgelände.

          Allein hier sehen die Kassen Verbesserungsbedarf an Spahns Plan. Der will, dass Kassenärzte und Kliniken „Integrierte Notfallzentren“ gründen. Die sollen die Versorgung der vielen Patienten, die tagsüber, abends und am Wochenende von alleine in die Notaufnahme kommen, gemeinsam steuern. Vor so viel Bürokratie graust es Stoff-Ahnis. Der Gesetzgeber müsse Kassenärzte und Kliniken doch nur zwingen, gemeinsame Tresen in der Klinik zu betreiben, sagt sie. Dort würde dann entschieden, ob eine ambulante Behandlung ausreiche oder nicht.

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