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Reform der Grundsteuer : Finanzbeamte dürfen über Grundsteuer nicht mitreden

Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer Bild: dpa

Abgeordnete befragen viele Experten – aber nicht die Steuergewerkschaft. Die hat vieles zu bemängeln.

          3 Min.

          In der Anhörung von Sachverständigen zur geplanten Grundsteuer durch den Finanzausschuss fehlt die Steuergewerkschaft. Ihr Vorsitzender Thomas Eigenthaler gehört eigentlich in diesen Runden, die jeder Gesetzgebung vorgeschaltet sind, zum festen Inventar. An diesem Mittwoch aber ist der Vertreter der Finanzbeamten, die für die Bewertung von 36 Millionen Immobilien zuständig sind, nicht da. Eigenthaler kennt die Praxis sogar aus seinem eigenen Berufsleben. So hat er von 1974 und 1979 selbst Grundstücksbewertungen durchgeführt. Das ist zwar einige Jahrzehnte her – aber seit mehr als einem halben Jahrhundert hat sich nichts wesentlich bei der Grundsteuer verändert – anders als die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse. Genau deshalb hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bis Ende dieses Jahres zu einer Neuregelung verdonnert, wenn die Kommunen diese Einnahmequelle nicht verlieren sollen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Warum fehlt also ausgerechnet in diesem Fall die Steuergewerkschaft? Fürchtet die große Koalition ihr Wissen? Auch die übliche Einbindung der betroffenen Interessenvertretungen vor dem Kabinettsbeschluss fiel bei diesem Projekt aus. Der Kompromiss, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit der Union und den Ländern ausgehandelt hat, wurde direkt von den Fraktionen in den Bundestag eingebracht. Für Eigenthaler ist damit klar, dass man keine kritischen Stimmen hören möchte. Erst habe man sich ein ganzes Jahr Zeit gelassen, um dann ohne Anhörung der Verbände das Vorhaben mit aller Macht durchzuboxen, bemängelt er. Süffisant schiebt er hinterher: Nicht einmal in der Sitzung des Finanzausschusses sei zur Überraschung vieler die Fachkompetenz der Verwaltungspraxis gefragt.

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