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Referendum in Griechenland : Wirtschaft besorgt über Athener Euro-Manöver

Das Parlament in Athen Bild: REUTERS

Der Deutsche Bankenverband BdB warnt davor, dass die Unsicherheit über den Ausgang des Referendums die Stabilisierung gefährdet. Zudem ist fraglich, ob der Internationale Währungsfonds einem 8-Milliarden-Kredit zustimmt.

          Die Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland über die Beschlüsse des Euro-Gipfeltreffens hat am Dienstag die Finanzmärkte belastet. Banken und auch die übrige Wirtschaft bedauern das Referendum. Die europäischen Aktienbörsen verbuchten hohe Kursverluste von mehr als 5 Prozent, der Wechselkurs des Euro gab stark nach. Unklarheit herrschte, ob Griechenland trotz der möglichen Ablehnung der Gipfelbeschlüsse durch das Volk die nächste Kredittranche aus dem Hilfsprogramm der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF)über 8 Milliarden Euro ausbezahlt wird. Das Exekutivdirektorium des IWF muss dem noch zustimmen. Würde die sechste Tranche verweigert, drohte Griechenland schon zum Jahresende ein Staatsbankrott.

          Schon im Dezember droht ein Zahlungsausfall

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Eine Stellungnahme des IWF gab es vorerst nicht. „Das ist kein gutes Signal“, hieß es in IWF-Kreisen. Der Zeitplan bis zur Auszahlung der nächsten Tranche werde durcheinander geworfen. Es stelle sich auch die Frage, ob die Regierung in Athen noch hinter den Vereinbarungen stehe. Sollte das IWF-Exekutivdirektorium die Situation nun neu beurteilen und die Auszahlung der Tranche ablehnen, droht ein Zahlungsausfall Athens schon im Dezember. Dann werden Anleihen über 8 Milliarden Euro fällig.

          Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) kritisierte den Vorstoß zur Volksabstimmung. Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer befürchtet, dass wichtige Detailplanungen nach dem Euro-Gipfel verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt würden. „Diese sich wahrscheinlich über Wochen hinziehende Unsicherheit ist für die Stabilisierung der nach wie vor schwierigen Lage alles andere als hilfreich“, teilte der BdB mit. Der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, sagte, aus Sicht potentieller Investoren werde die Rettung des Landes unkalkulierbar. „Die Euro-Rettung droht zu einer längeren Hängepartie zu werden.“ Auch die Ratingagentur Fitch zeigte sich besorgt. Durch das Referendum wachse das Risiko eines „ungeordneten” Zahlungsausfalls.

          Bankenverband will weiter an Umschuldung arbeiten

          Auf dem Brüsseler Gipfel war in der vergangenen Woche zwischen den Regierungen der Euroländer und dem Internationalen Finanzverband IIF vereinbart worden, dass Banken, Versicherer und andere private Gläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber dem griechischen Staat verzichten. Damit soll Athen in die Lage versetzt werden, seine Schuldenquote von 165 Prozent bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Details der Umschuldung müssen noch durch IIF und Athener Finanzministerium ausgearbeitet werden.

          Der IIF bekräftigt, man werde an der Umsetzung der Beschlüsse über die Beteiligung der privaten Gläubiger arbeiten. Nach Meinungsumfragen ist mit einem ablehnenden Votum durch das griechische Volk zu rechnen. „Griechenland kann nach den jüngsten Entwicklungen kein Umtauschangebot für seine Anleihen unterbreiten, weil dazu die rechtliche Grundlage fehlt“, sagt Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank. Die Wahrscheinlichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion sei deutlich gestiegen. Einige Analysten nannten Papandreous Ankündigung dagegen einen „geschickten Schachzug“, da er dem griechischen Volk die Konsequenzen einer Ablehnung deutlich machen könne.

          Seit 2009 ist die Wirtschaftsleistung um 13 Prozent gesunken

          Die Hilfsleistungen der EU und des IWF stehen unter der Bedingung, dass Griechenland ein straffes Konsolidierungs- und Reformprogramm durchführt.

          Athen hat harte Maßnahmen versprochen, um das Staatsdefizit von mehr als 8 Prozent zu senken. Dazu zählen auch Einschnitte im öffentlichen Dienst. So soll die Zahl der Staatsbediensteten von 775.000 bis 2015 auf 600.000 sinken. Der Staatsapparat soll effizienter werden, inklusive der Finanzämter. Die Renten werden gekürzt. Auch soll Griechenland für 50 Milliarden Euro Staatsbesitz privatisieren.

          All dies stößt in der Bevölkerung und bei den Gewerkschaften auf Widerstand. Das Land befindet sich seit 2009 in einer Rezession, die in eine Abwärtsspirale geführt hat. Die Wirtschaftsleistung ist seitdem schon um 13 Prozent geschrumpft.

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