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Obama auf der Hannover Messe : „Die Welt braucht nicht noch mehr Mauern“

  • Aktualisiert am

Mit der VR-Brille sieht der amerikanische Präsident Obama bei seinem Rundgang auf der Hannover Messe ein bisschen wie Mickey Mouse aus. Bild: Daniel Pilar

In Hannover appelliert Barack Obama an das historische Bewusstsein der Deutschen und Europäer. Als Kämpfer für die Freiheit müssten sie die Gefahr der Ausgrenzung und des Rassismus bannen.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat in seiner Rede auf der Hannover Messe Europa und die Nato dazu aufgefordert, sich mehr für die von Bürgerkriegen erschütterten Staaten wie Syrien und Irak zu engagieren. „Europa und die Nato können noch mehr tun“, sagte Obama. „Wir brauchen noch mehr wirtschaftliche Hilfe für Irak, damit der Extremismus bekämpft werden kann.“  Europa müsse gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und seinen Nachbarländern mehr in moderne Verteidigungsstrategien investieren.

          „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass wir unseren Mitmenschen nicht den Rücken kehren dürfen, den Menschen, die unsere Hilfe brauchen“, lobte Obama Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise. „In Deutschland mehr als irgendwo sonst haben wir erfahren, dass die Welt nicht noch mehr Mauern braucht“, appellierte der Präsident an das historische Gewissen der Deutschen. Die europäischen Staaten können sich auf den amerikanischen Partner verlassen, der „Schulter an Schulter“ an ihrer Seite stehe, sagte Obama und schloss: „Denn ein vereintes Europa, früher ein Traum weniger, ist jetzt eine Hoffnung der Vielen und eine Notwendigkeit für uns alle.“

          Viel Applaus bekam Barack Obama für seine Gedanken zur Demokratie. „Die Welt hängt ab von einem demokratischen Europa“, so der amerikanische Präsident. „Wir müssen die gemeinsamen Werte, die die Basis unserer Stärke sind, Wichtigkeit verleihen.“ Zwar erscheine die Demokratie manchmal als sehr langsam - das wisse er selbst aus seiner mühsamen Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Kongress - doch sie sei die effektivste Regierungsform, um die Menschheit wirklich voranzubringen. Europa - die Deutschen, Franzosen, Dänen „und selbst die Briten“, so der Präsident - dürften nicht vergessen, dass sie die Kämpfer für die Freiheit waren und sind.

          Obama betonte, dass er unter Demokratie nicht nur freie Wahlen verstehe, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit für eine Demokratie unabdingbar sei. „Freiheit und ein freies Europa - das gehört zusammen“, so Obama. In unsicheren Zeiten zögen sich die Menschen gerne zurück in ihr eigenes Zuhause, „zu ihrem eigenen Stamm.“ Doch dadurch werde die Gefahr der Ausgrenzung und des Rassismus größer.

          Obama wünscht sich auch, dass Europa gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und seinen Nachbarländern mehr in die Abwehr von Gefahren aus dem Internet investiert. Er forderte, dass der Datenaustausch zwischen europäischen Staaten untereinander und mit Amerika ermöglicht werden müsse, um die Sicherheit aller zu gewährleisten. „Sicherheit und Datenschutz sind kein Widerspruch.“ Der Terrorismus sei eine reale Gefahr, dennoch könnten die Staaten beides schützen. Er habe während seiner Amtszeit in den Vereinigten Staaten die Überwachungsprogramme so angepasst, dass sie die Privatsphäre besser achteten.

          Zuletzt hatte die amerikanische Regierung, beziehungsweise das FBI, Schlagzeilen gemacht, als sich der Internet-Konzern Apple geweigert hatte, wichtige Sicherheitsfunktionen beim iPhone auszuhebeln, um Ermittlungen der Bundespolizei zu ermöglichen und dieser Zugang zu privaten iPhones zu begeben. In den Köpfen ist weiterhin auch der NSA-Skandal, der die flächendeckende Überwachung von deutschen und europäischen Bürgern und Regierungsmitgliedern durch die Vereinigten Staaten offenlegte.

          In die nachfolgende Generation investieren

          Aktuellen Bezug nahm der amerikanische Präsident indirekt auch auf die Enthüllungen der „Panama Papers“. So sprach er sich für eine Reform der Steuerpolitik aus: „Wir brauchen eine faire Steuersatzpolitik, für Familien, für Menschen mit Kindern, für Geringverdiener“. Man müsse dafür sorgen, dass alle ihren Anteil leisten, und „dass es nicht mehr diese Steuerflucht und Steuervermeidung gibt.“ Die europäischen Staaten müssten sich über die Ungleichheit Gedanken machen. „Wer sich über Ungleichheit Gedanken macht, der darf sich nicht einfach abwenden von dem, was geschieht.“

          Obama forderte in seiner Rede nicht nur die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen: „Die arbeitende Bevölkerung muss ihren fairen Anteil bekommen an der Produktivität.“ Auch die Unterschiede der Generationen treiben den Präsidenten um: „Unsere Länder müssen in die nachfolgenden Generationen investieren - in ihre Bildung und Ausbildung.“

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