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Rechtsprechung : Neues aus dem Immobilienrecht

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Die aktuellsten Urteile zum Immobilienrecht. Bild: ZB

Mängel, Maklervergütung und mehr.

          2 Min.

          Schlussrate schon vor der Fertigstellung?

          Die von einem Bauträger gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), wonach die Schlussrate bereits vor der vollständigen Fertigstellung des Objektes auf das Anderkonto eines Notars zu zahlen ist, ist unwirksam. Durch eine solche Klausel würde das Leistungsverweigerungsrecht des Erwerbers gegenüber dem Bauträger bei gegebenenfalls bestehenden Mängeln in unzulässiger Weise eingeschränkt. Der Erwerber wäre im Streitfall gezwungen, zur Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen auf Freigabe der Schlussrate zu klagen. Das dem Erwerber zustehende Leistungsverweigerungsrecht würde ausgehebelt werden. Kammergericht, Urteil vom 20. August 2019, Az. 21 W 17/19.

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