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Rechtsprechung : Manipulation im Gerichtssaal

  • -Aktualisiert am

Die öffentliche Reaktion beeinflusst unter Umständen auch die Rechtsprechung Bild: dpa

Ob Anleger-Prozesse, kriminelle Manager oder gefeuerte Kassiererinnen: PR-Strategen ziehen im Hintergrund die Fäden. Sie umgarnen Gerichte und Staatsanwälte. Und die sind beeindruckt.

          5 Min.

          Was für ein Jubel im Gerichtssaal. Die Klägerin ballt die Faust, ruft: „Ja!“ Soeben hat ihr das Bundesarbeitsgericht ihren Job zurückgegeben. Den hatte die Kassiererin Barbara Emme - genannt Emmely - verloren, weil sie zwei Pfandbons unterschlagen und dann geflunkert hatte, als ihr Arbeitgeber sie zur Rede stellte (siehe Bundesrichter heben Kündigung gegen „Emmely“ auf). Die Kündigung folgte postwendend.

          Die Bons und die Lügen, das war Ende 2008. Das Urteil - ein Wendepunkt in einer jahrzehntealten Rechtsprechung - kam Mitte 2010. Dazwischen lag eine beispiellose Kampagne. Ein Komitee „Solidarität für Emmely“ machte mobil für die Kassiererin, mit einer eigenen Internetseite, Demonstrationen in der Supermarktfiliale, Talkshow-Auftritten, Protest-Postkarten, Trillerpfeifen vor dem Gerichtssaal. Die Botschaft der Demonstranten: Bonus-Banker haben straflos die deutsche Wirtschaft ruiniert. Aber eine wackere Kassiererin wird nach Jahrzehnten treuer Dienste gefeuert wegen 1,30 Euro. Zwei Drittel der Deutschen fanden die Kündigung „ungerecht“, erfragte Emnid.

          „Öffentlicher Druck kann das Recht lenken“

          Klein besiegt Groß, ist die harmlose Storyline der Geschichte. Die zweite ist brisanter: Ein hohes Gericht lässt sich durch öffentliche Stimmungsmache beeindrucken. „Öffentlicher Druck kann dazu beitragen, das Recht in die richtige Richtung zu lenken“, sagt Erika Ritter von der Gewerkschaft Verdi, die Emmelys Weg zum höchsten Gericht finanzierte.

          Wer allein an die objektive Nüchternheit der Richter glaubt, unbeirrt Recht und Gesetz verpflichtet, unterschätzt die Spin-Doktoren. Das sind die Profis der Meinungsmache, sie kämpfen im Dienst von Verdi, Verbraucherschützern, von Unternehmen oder von ganz normalen Leuten, vorausgesetzt, die Bezahlung ist geregelt.

          Einer, der damit sein Geld verdient, ist PR-Berater Stephan Holzinger. Sein Spezialgebiet heißt „Litigation PR“, nach dem amerikanischen Fachwort für Prozessführung. „Litigation PR bedeutet, die Wahrnehmung über einen Prozess oder Disput im besten Sinne des Kunden zu prägen“, sagt Holzinger. Dafür funken er und seine Kollegen in alle Richtungen. Sie funken den Bürger auf der Straße an, die Politik, die Kunden ihrer Kunden, die Mitarbeiter, die Aktionäre oder die Analysten. „Im strafrechtlichen Bereich kann Litigation PR auch Einfluss nehmen auf die Agenda der Staatsanwälte“, sagt Stephan Holzinger.

          Schwerfällige Kommunikation in der Justiz

          Die Beraterzunft profitiert davon, dass die Justiz nur schwerfällig kommuniziert. Das Recht ist kompliziert, die Rechtsberichterstattung oft schlampig. Die Berichterstatter sind deshalb ganz froh, wenn ihnen jemand erklärt, was das eigentlich ist, ein Kapitalanleger-Musterverfahren oder ein Spread Ladder Swap.

          Der Justiz wird die von PR-Profis orchestrierte Prozessführung langsam unheimlich. Kein Wunder, dass das Thema auch in der kommenden Woche in Berlin auf dem deutschen Juristentag diskutiert wird. "Litigation PR zielt direkt auf die Öffentlichkeit, aber indirekt auf das Gericht", klagte jüngst ein Medienrechtsprofessor in einem juristischen Fachblatt. Über den Umweg des Boulevards würden die Gerichte unter Druck gesetzt, ihre Unabhängigkeit würde untergraben.

          Das geben die Richter und Staatsanwälte sogar zu, sagt der Kommunikationswissenschaftler Mathias Kepplinger. Jeder dritte Richter und jeder zweite Staatsanwalt gab in einer Umfrage an, Berichte über seine Fälle „ganz gezielt“ zu verfolgen. Die Frage „schuldig oder nicht schuldig“ hänge von der medialen Meinung zwar nicht ab. Aber die Höhe der Strafe durchaus, sagte jeder vierte Richter und jeder dritte Staatsanwalt. Und fast jeder zweite Richter gab zu, er denke vor brisanten Urteilen über die öffentliche Reaktion nach - „ein wenig“ jedenfalls. Oder wie es Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, formulierte: „Urteile müssen sich dem öffentlichen Diskurs stellen. Das diszipliniert erheblich.“

          Große PR-Agenturen heuern Juristen an

          Die Disziplinierung geht so weit, dass der Präsident des Bundesgerichtshofs von einem „Sturmangriff auf die Rechtsfindung“ spricht.

          „Litigation PR gehört längst zum Portfolio aller großen, seriösen Agenturen“, sagt Alexander Güttler, Chef des Branchenverbandes GPRA. Zwar versuchen Unternehmen oder Einzelpersonen schon länger, die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu drehen. Aber jetzt zielen die PR-Profis direkt auf die Richter. „Neu ist die Fokussierung auf Gerichte und Staatsanwaltschaften“, sagt Güttler. Die großen Agenturen richten eigene Litigation-Abteilungen ein, heuern Juristen an, bauen Kooperationen mit Anwaltskanzleien auf.

          Das Geschäft ist vielversprechend: Profilierte Berater verlangen vierstellige Tagessätze. Exzellente Perspektiven bescheinigt der Agenturverband dieser Sparte. Auch Anwälte tummeln sich inzwischen auf dem Gebiet, an vorderster Front die Strafverteidiger, deren Verteidigung schon lange eine kommunikative Beratung einschließt: „Mein Mandant möchte darauf hinweisen, dass . . . .“ Dazu kommt eine Handvoll Spezialagenturen, die ihr Geld ausschließlich mit Litigation-PR verdienen im Dienst von in Ungnade gefallenen Bank-Vorständen, Konzernen, die unangenehmen Schadenersatzforderungen ausgesetzt sind, Managern, bei denen die Staatsanwälte waren.

          Mit den Kleinanlegerprozessen fing alles an

          Für Stephan Holzinger begann Litigation PR mit Kleinanlegerprozessen. Anleger-Anwälte heuerten ihn an, zum Beispiel, um das Image geprellter Fondskunden zu polieren. „Die Anwälte erkannten rasch die Verbindung von professioneller Medienarbeit und Mandantenakquise“, sagt Holzinger. „Denn viele Betroffene meldeten sich erst, nachdem sie Artikel über andere Kläger gelesen hatten.“ Die Litigation PR machte aus einsamen Kleinanlegern, die auf dem heimischen Sofa über die eigene Doofheit jammerten, große Opfergruppen, die jetzt in Kameras jammerten und vor den Gerichten Plakate schwenkten. Für die Berater praktisch: So entstand auch auf der Gegenseite ein enormer Bedarf für Litigation PR.

          Und sollten Kunden ihren Bedarf nicht selbst verspüren, melden sich die Berater von alleine. „Wir wurden in den vergangenen Tagen von mehreren PR-Agenturen und Anwaltskanzleien angesprochen mit Angeboten für ein Kommunikationskonzept“, sagt der Sprecher der Telekom. Konzepte kann der Konzern brauchen: Gegen den Vorstandschef René Obermann und mehrere Mitarbeiter wird in einem Bestechungsfall ermittelt, der schon ein paar Jahre zurückliegt (siehe Deutsche Telekom: Ermittlungen gegen Obermann). Die Telekom-Pressestelle entschied sich aber, die PR für den Fall alleine in die Hand zu nehmen.

          Im Fall Emmely waren keine gekauften Berater am Werk, sondern eine bunte Unterstützertruppe aus dem linken Milieu, der es gelang, Verdi als Verstärker zu gewinnen. Die Gewerkschaft dämpfte ihren Ton erst, als sie feststellte, dass das Mitglied Emmely die Pfandbons tatsächlich geklaut hatte und nicht etwa gefeuert wurde, weil sie in der letzten Tarifrunde „als letzte Mitarbeiterin ihrer Filiale unbeirrt gestreikt hatte“, wie Verdi vorher verkündet hatte. „Der Kaiser's Betriebsrat hat uns darauf hingewiesen“, sagt Verdi-Frau Erika Ritter zerknirscht. Aber unfair sei die Kündigung trotzdem gewesen. Die Streik-Legende hielt sich, zusammen mit einigen anderen Legenden. Verpufft ist dagegen die Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin, das den Fall minutiös aufgearbeitet hatte und die Kündigung für rechtmäßig hielt.

          Richter und Staatsanwälte lassen sich schulen

          Druck provoziert Gegendruck. Inzwischen rüsten sich viele gefrustete Richter und Staatsanwälte ihrerseits für die mediale Offensive. Sie lassen sich schulen, wie man Juristendeutsch auf Bürgerdeutsch übersetzt, buchen Interview-Trainings bei der Richterakademie, bauen E-Mail-Verteiler für Gerichtsreporter auf. Rein zahlenmäßig haben sie der privaten PR-Armada wenig entgegenzusetzen: Fast 70 Prozent der Gerichte haben höchstens zwei Mitarbeiter für Pressearbeit, zeigt eine Studie der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation.

          Aber die Richter und Staatsanwälte geben sich immer weniger damit zufrieden, nur zu informieren. Die Mehrheit will jetzt auch „strategisch kommunizieren“, ergab die Studie. Und damit gehen die Probleme erst so richtig los. Denn Private dürfen sich Spin-Doktoren leisten, Strategien fahren, Kampagnen anstoßen. „Aber Gerichte und Staatsanwälte sollen sich nicht am öffentlichen Diskurs beteiligen und ein zweites Verhandlungsfeld eröffnen“, sagt Christoph Frank, Chef des Deutschen Richterbundes. Sie sollten nur informieren.

          Ein Spiel mit neuen Regeln

          Und was ist mit Klaus Zumwinkel, einst Post-Chef, dann vor wartenden Fernsehkameras abgeführt? Wer informierte die Medien? Wie steht es um Banker und Manager, die aus der Zeitung von Ermittlungsverfahren gegen sich erfahren? Darf der Gesundheitszustand einer Pop-Sängerin in staatsanwaltlichen Pressemitteilungen kommuniziert werden? Wie kommen psychologische Fachgutachten aus Vergewaltigungsfällen an die Öffentlichkeit? Längst klagen die Strafverteidiger, dass die Staatsanwälte die Kommunikation dominieren.

          „Einzelfälle“, sagt Richter Frank. Aber sein Problem bleibt trotzdem unlösbar: „Unsere Aufgabe sieht Kommunikation nicht vor.“ Andererseits will die Justiz auch nicht schweigen. Das Spiel hat neue Regeln bekommen.

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