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Rechtsprechung : Manipulation im Gerichtssaal

  • -Aktualisiert am

Die öffentliche Reaktion beeinflusst unter Umständen auch die Rechtsprechung Bild: dpa

Ob Anleger-Prozesse, kriminelle Manager oder gefeuerte Kassiererinnen: PR-Strategen ziehen im Hintergrund die Fäden. Sie umgarnen Gerichte und Staatsanwälte. Und die sind beeindruckt.

          5 Min.

          Was für ein Jubel im Gerichtssaal. Die Klägerin ballt die Faust, ruft: „Ja!“ Soeben hat ihr das Bundesarbeitsgericht ihren Job zurückgegeben. Den hatte die Kassiererin Barbara Emme - genannt Emmely - verloren, weil sie zwei Pfandbons unterschlagen und dann geflunkert hatte, als ihr Arbeitgeber sie zur Rede stellte (siehe Bundesrichter heben Kündigung gegen „Emmely“ auf). Die Kündigung folgte postwendend.

          Die Bons und die Lügen, das war Ende 2008. Das Urteil - ein Wendepunkt in einer jahrzehntealten Rechtsprechung - kam Mitte 2010. Dazwischen lag eine beispiellose Kampagne. Ein Komitee „Solidarität für Emmely“ machte mobil für die Kassiererin, mit einer eigenen Internetseite, Demonstrationen in der Supermarktfiliale, Talkshow-Auftritten, Protest-Postkarten, Trillerpfeifen vor dem Gerichtssaal. Die Botschaft der Demonstranten: Bonus-Banker haben straflos die deutsche Wirtschaft ruiniert. Aber eine wackere Kassiererin wird nach Jahrzehnten treuer Dienste gefeuert wegen 1,30 Euro. Zwei Drittel der Deutschen fanden die Kündigung „ungerecht“, erfragte Emnid.

          „Öffentlicher Druck kann das Recht lenken“

          Klein besiegt Groß, ist die harmlose Storyline der Geschichte. Die zweite ist brisanter: Ein hohes Gericht lässt sich durch öffentliche Stimmungsmache beeindrucken. „Öffentlicher Druck kann dazu beitragen, das Recht in die richtige Richtung zu lenken“, sagt Erika Ritter von der Gewerkschaft Verdi, die Emmelys Weg zum höchsten Gericht finanzierte.

          Wer allein an die objektive Nüchternheit der Richter glaubt, unbeirrt Recht und Gesetz verpflichtet, unterschätzt die Spin-Doktoren. Das sind die Profis der Meinungsmache, sie kämpfen im Dienst von Verdi, Verbraucherschützern, von Unternehmen oder von ganz normalen Leuten, vorausgesetzt, die Bezahlung ist geregelt.

          Einer, der damit sein Geld verdient, ist PR-Berater Stephan Holzinger. Sein Spezialgebiet heißt „Litigation PR“, nach dem amerikanischen Fachwort für Prozessführung. „Litigation PR bedeutet, die Wahrnehmung über einen Prozess oder Disput im besten Sinne des Kunden zu prägen“, sagt Holzinger. Dafür funken er und seine Kollegen in alle Richtungen. Sie funken den Bürger auf der Straße an, die Politik, die Kunden ihrer Kunden, die Mitarbeiter, die Aktionäre oder die Analysten. „Im strafrechtlichen Bereich kann Litigation PR auch Einfluss nehmen auf die Agenda der Staatsanwälte“, sagt Stephan Holzinger.

          Schwerfällige Kommunikation in der Justiz

          Die Beraterzunft profitiert davon, dass die Justiz nur schwerfällig kommuniziert. Das Recht ist kompliziert, die Rechtsberichterstattung oft schlampig. Die Berichterstatter sind deshalb ganz froh, wenn ihnen jemand erklärt, was das eigentlich ist, ein Kapitalanleger-Musterverfahren oder ein Spread Ladder Swap.

          Der Justiz wird die von PR-Profis orchestrierte Prozessführung langsam unheimlich. Kein Wunder, dass das Thema auch in der kommenden Woche in Berlin auf dem deutschen Juristentag diskutiert wird. "Litigation PR zielt direkt auf die Öffentlichkeit, aber indirekt auf das Gericht", klagte jüngst ein Medienrechtsprofessor in einem juristischen Fachblatt. Über den Umweg des Boulevards würden die Gerichte unter Druck gesetzt, ihre Unabhängigkeit würde untergraben.

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