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Rechtsprechung : Manipulation im Gerichtssaal

  • -Aktualisiert am

Im Fall Emmely waren keine gekauften Berater am Werk, sondern eine bunte Unterstützertruppe aus dem linken Milieu, der es gelang, Verdi als Verstärker zu gewinnen. Die Gewerkschaft dämpfte ihren Ton erst, als sie feststellte, dass das Mitglied Emmely die Pfandbons tatsächlich geklaut hatte und nicht etwa gefeuert wurde, weil sie in der letzten Tarifrunde „als letzte Mitarbeiterin ihrer Filiale unbeirrt gestreikt hatte“, wie Verdi vorher verkündet hatte. „Der Kaiser's Betriebsrat hat uns darauf hingewiesen“, sagt Verdi-Frau Erika Ritter zerknirscht. Aber unfair sei die Kündigung trotzdem gewesen. Die Streik-Legende hielt sich, zusammen mit einigen anderen Legenden. Verpufft ist dagegen die Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin, das den Fall minutiös aufgearbeitet hatte und die Kündigung für rechtmäßig hielt.

Richter und Staatsanwälte lassen sich schulen

Druck provoziert Gegendruck. Inzwischen rüsten sich viele gefrustete Richter und Staatsanwälte ihrerseits für die mediale Offensive. Sie lassen sich schulen, wie man Juristendeutsch auf Bürgerdeutsch übersetzt, buchen Interview-Trainings bei der Richterakademie, bauen E-Mail-Verteiler für Gerichtsreporter auf. Rein zahlenmäßig haben sie der privaten PR-Armada wenig entgegenzusetzen: Fast 70 Prozent der Gerichte haben höchstens zwei Mitarbeiter für Pressearbeit, zeigt eine Studie der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation.

Aber die Richter und Staatsanwälte geben sich immer weniger damit zufrieden, nur zu informieren. Die Mehrheit will jetzt auch „strategisch kommunizieren“, ergab die Studie. Und damit gehen die Probleme erst so richtig los. Denn Private dürfen sich Spin-Doktoren leisten, Strategien fahren, Kampagnen anstoßen. „Aber Gerichte und Staatsanwälte sollen sich nicht am öffentlichen Diskurs beteiligen und ein zweites Verhandlungsfeld eröffnen“, sagt Christoph Frank, Chef des Deutschen Richterbundes. Sie sollten nur informieren.

Ein Spiel mit neuen Regeln

Und was ist mit Klaus Zumwinkel, einst Post-Chef, dann vor wartenden Fernsehkameras abgeführt? Wer informierte die Medien? Wie steht es um Banker und Manager, die aus der Zeitung von Ermittlungsverfahren gegen sich erfahren? Darf der Gesundheitszustand einer Pop-Sängerin in staatsanwaltlichen Pressemitteilungen kommuniziert werden? Wie kommen psychologische Fachgutachten aus Vergewaltigungsfällen an die Öffentlichkeit? Längst klagen die Strafverteidiger, dass die Staatsanwälte die Kommunikation dominieren.

„Einzelfälle“, sagt Richter Frank. Aber sein Problem bleibt trotzdem unlösbar: „Unsere Aufgabe sieht Kommunikation nicht vor.“ Andererseits will die Justiz auch nicht schweigen. Das Spiel hat neue Regeln bekommen.

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