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Rechtsform für gutes Gewissen? : Idee des Verantwortungseigentums greift um sich

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Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist schon länger ein Verfechter einer neuen „Gesellschaft mit gebundenen Vermögen“. Bild: EPA

Verfechter befürworten es, neben der Stiftung und der Genossenschaft noch eine weitere Gesellschaftsform in Deutschland anzubieten, in der das „Verantwortungseigentum“ zentral ist.

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          Die Stiftung Verantwortungseigentum trommelt laut für ihre Idee einer neuen „Gesellschaft mit gebundenen Vermögen“. Hinter ihrem Vorhaben hat sie inzwischen einige Politiprominenz versammelt. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist schon länger ein Verfechter, nun hat sich auch die SPD dazu bekannt, wie Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf einer Veranstaltung am Mittwoch offenbarte – allen berechtigten Bedenken, Hinweisen und Aspekten zum Trotz. Er halte es für eine gute Idee, neben der Stiftung und der Genossenschaft noch eine weitere Gesellschaftsform in Deutschland anzubieten, die das „Verantwortungseigentum in den Vordergrund rücke. Habeck ging noch einen Schritt weiter und versprach die neue Gesellschaftsform in möglichen Sondierungsgesprächen und auch Koalitionsverhandlungen aufs Tableau zu heben. Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet nannte den Vorstoß eine „gute Idee“.

          Im Kern sieht sie die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform vor, bei der die Gesellschafter das im Unternehmen gebundene Vermögen nicht persönlich für sich vereinnahmen können – auch nicht über Dividendenausschüttungen oder den Verkauf eines Geschäftsanteils zu Preisen, die den Nennwert übersteigt. Vielmehr halten sie ihre Anteile als Treuhänder für die nächste Unternehmergeneration – ohne dass damit die Innovationskraft beschränkt wäre, betonen die Initiatoren um den Stiftungsvorstand und Gründer Armin Steuernagel.

          Die Pläne stoßen besonders beim Verband der Familienunternehmer auf Kritik, der seine Ablehnung am Mittwoch noch einmal bekräftigte. „Was bei all dem immer fehlt, ist der Unternehmer, der mit dem eigenen Vermögen selbst ins Risiko geht“, sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands. „Haftung bleibt ein effektiver Antrieb dafür, sich viel Mühe zu geben – besonders bei der Abwägung zwischen Risiken und Chancen.“ Noch deutlich in seiner Kritik wurde der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft Michael Eilfort, der in dem Vorschlag eine „ideale Rechtsformblüte für ein alterndes, ängstliches Land“ sieht: „Strukturkonservierend, mit besonderem hoheitlichen Segen und eingebautem guten Gewissen“.

          Initiator Steuernagel verwies dagegen auf die Ergebnisse einer Allensbach-Umfrage. Danach hielten 57 Prozent der befragten Familienunternehmen Verantwortungseigentum grundsätzlich für eine gute Lösung, heißt es in der Studie. 42 Prozent der Befragten können sich grundsätzlich vorstellen, ihr eigenes Unternehmen in Verantwortungseigentum „fortzuführen oder zu übergeben“. Nach Ansicht von Steuernagel spricht diese Umfrage eine deutliche Sprache: „Die Familienunternehmen stehen ganz klar hinter der Rechtsform“, sagte er und ergänzte: „Unabhängig davon, was die Hauptstadt-Büros der Familienunternehmerverbände denken.“ Auch der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld gehört schon länger zu den Befürwortern einer neuen Rechtsform für Gesellschaften, die ähnlich wie Familienunternehmen signalisieren wollen, dass sie für Nachhaltigkeit und Beständigkeit stünden: Es werde ja niemand gezwungen, die neue Gesellschaftsform mit gebundenem Vermögen zu wählen, argumentierte Feld betont pragmatisch: „Aber die, die eine solche Form wählen wollen, sollten das auch können. Die Einführung einer neuen Rechtsform ist aus ordnungspolitischer Sicht absolut zu begrüßen. Damit würde die unternehmerische Freiheit erweitert.“ (Kommentar, Seite 26.)

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