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Zusatzeinnahmen : Klamme Städte erfinden kreative Steuern

  • -Aktualisiert am

Wetten, dass...? Bild: Waldner, Amadeus

Viele Städte nutzen Extrasteuern, um ihre Jahreseinnahmen zu erhöhen. Hagen beispielsweise will mit einer Steuer für Wettbüros mehr Geld in die leeren Kassen spülen. Auch andere Städte sind kreativ.

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          Den Städten reichen ihre Einnahmen nicht aus. Viele Gemeinden erhöhen die Steuern, andere denken sich neue Abgaben aus. Die Stadt Hagen führt eine umstrittene Abgabe für Wettbüros ein, in denen Sport- und Pferdewetten live mitverfolgt werden können. Dafür bekommt sie Kritik, aber auch Interesse möglicher Nachahmer. In Bremen will Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Hagener Idee aufgreifen. „Mit dieser Steuer würden wir einen noch besseren Zugriff auf diesen gewerblichen Graubereich bekommen. Wettsucht vernichtet Existenzen und muss entschieden bekämpft werden“, sagte er. Dabei verschweigt er nicht, dass er mit zusätzlichen Steuereinnahmen im sechsstelligen Bereich rechnet. Hagen erwartet durch die Besteuerung von 16 Wettbüros Einnahmen von 120.000 Euro im Jahr.

          Jan Hauser
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Stadt begründet die neue Abgabe allerdings nicht nur mit dem Blick auf das Geld. Hagen will die Spielsucht bekämpfen und erhofft sich eine attraktivere Innenstadt, wenn sich Wettbüros als Folge der Steuer zurückziehen. „Nach erheblichen Schwierigkeiten, die Tätigkeit der Wettbüros durch ordnungsbehördliche Maßnahmen einzuschränken, hat man sich entschlossen, eine Wettbürosteuer einzuführen, um die weitere Ausbreitung der Wettbüros einzudämmen“, sagte Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (CDU).

          An der neuen Abgabe entzündet sich harsche Kritik. „Ich bezweifle ganz ausdrücklich, dass die Kommunen eine Lenkungswirkung erzielen wollen, und gehe davon aus, dass es darum geht, Einnahmen zu erzielen“, sagte Heinz Wirz, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Vereinigung lehnt Bagatellabgaben wie die Wettbüroabgabe grundsätzlich ab. Die Einnahmen seien in der Regel so niedrig, dass sie nicht nennenswert zum Schuldenabbau beitrügen. „Es kommt sogar vor, dass die Erhebung der Steuer die Einnahmen so erheblich verringert, dass Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis mehr stehen“, sagte Wirz.

          135 Milliarden Euro Schulden

          Bagatellsteuern und -abgaben brachten den Städten im Jahr 2012 Einnahmen von mehr als 1 Milliarde Euro ein. Davon geht der Großteil mit 616 Millionen Euro auf die Vergnügungssteuer zurück, die für gewerbliche Tanzveranstaltungen oder Filmvorführungen anfällt. Die wichtigste Steuer für die Städte ist dagegen die Gewerbesteuer, die den Kommunen im vergangenen Jahr 43 Milliarden Euro einbrachte. Danach kommt die Grundsteuer mit zuletzt 12 Milliarden Euro.

          Viele Städte stöhnen wegen einer hohen Schuldenlast. Die kommunalen Einnahmen übertreffen zwar insgesamt die Ausgaben. Besonders der Anstieg der wichtigen Gewerbesteuer hat wirtschaftsstarken Standorten geholfen. Aber die kommunalen Schulden betragen 135,1 Milliarden Euro, auch wenn sie gerade leicht um 59 Millionen Euro zurückgegangen sind.

          Doch viele Städte und Gemeinden drehen an der Steuerschraube und versprechen sich davon Mehreinnahmen. Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern erhöhten durchschnittlich den Grundsteuer-Hebesatz um 4 Prozentpunkte auf 502 Prozent, ergab eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hat fast jede zweite Kommune seit 2010 mindestens einmal die Gewerbesteuer angehoben.

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