https://www.faz.net/-gqe-7q6zm

Lars Feld : Wirtschaftsweiser fordert schärfere Erbschaftsteuer für Betriebe

  • Aktualisiert am

Die Verfassungsrichter prüfen die Erbschaftsteuer Bild: F.A.S.

Das Verfassungsgericht prüft, ob große Summen des Unternehmensvermögens im Erbfall weiter steuerfrei bleiben dürfen. Kurz vor der Entscheidung fordert der Wirtschaftsweise Feld schärfere Regeln. Er will privates und Betriebsvermögen gleich behandeln.

          1 Min.

          Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer für Unternehmen hat der Wirtschaftsweise Lars Feld eine Verschärfung der Regelungen gefordert. „Derzeit gibt es bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer eine übermäßige Freistellung der Betriebsvermögen. Selbst sehr große Vermögen können völlig steuerfrei übertragen werden“, kritisierte der Freiburger Finanzwissenschaftler in der „Welt am Sonntag“. Er plädierte dafür, künftig privates und Betriebsvermögen gleich zu behandeln. Im Gegenzug sollten die Freibeträge angehoben und die Sätze deutlich verringert werden.

          Lars Feld

          Die Karlsruher Richter wollen am 8. Juli über die Erbschaftssteuer verhandeln. Ihnen liegt eine Vorlage des Bundesfinanzhofes vor, der die 2009 in Kraft getretenen Regelungen für verfassungswidrig hält und eine Überprivilegierung zum Nachteil der übrigen Steuerpflichtigen sieht.

          SPD-Vize Ralf Stegner sagte der „WamS“, die Regelung müsse selbstverständlich verfassungsfest sein und der Steuergerechtigkeit dienen. Bei der Ausgestaltung sei aber auch darauf zu achten, „dass bei der Unternehmensnachfolge keine Arbeitsplätze gefährdet werden“.

          Die Union sieht keinen Korrekturbedarf. „Wir sind davon überzeugt, eine Regelung gefunden zu haben, die verfassungsgemäß ist, Arbeitsplätze sichert und Investitionen ermöglicht“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU).

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Coronakrise : Kein „Tschernobyl-Moment“

          Chinas Führung kämpft gegen unliebsame Informationen über das Coronavirus. Jetzt hat Staatschef Xi gesprochen. Das zeigt, dass die Lage ernst ist. Problem: Wenn Xi im Spiel ist, muss alles besser werden – zumindest offiziell.
          Offenbar gehört der Mensch doch nicht sich selbst, jedenfalls nicht im Sinne eines frei verfügbaren Eigentumsverhältnisses zum eigenen Körper.

          Organspende-Entscheidung : Wem der Mensch gehört

          Das Parlament hat die Organspende unlängst im Sinne der erweiterten Zustimmungslösung geregelt. Aber was wurde damit eigentlich genau entschieden? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.