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Wirtschaftsstrafrecht : Der Staat als Provokateur

  • -Aktualisiert am

Ob Erzbischof oder Generalbundesanwältin - der Glaube an die Kraft des Strafrechts im Wirtschaftsleben ist begrenzt. Das zeigte sich jetzt auf einer Tagung des Düsseldorfer Justizministeriums.

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          "Mit dem Strafrecht können wir den ehrbaren Kaufmann nicht durchsetzen", sagte jetzt Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, auf den "Bensberger Rechtsgesprächen". Das Strafrecht schaffe keine moralische Substanz, unterstrich Marx. Politiker könnten damit zwar dem Ruf nach schnellen Maßnahmen nachkommen. "Aber das bleibt gelegentlich folgenlos, wie wir wissen", sagte der Erzbischof am Tag nach der Steuerrazzia beim bisherigen Post-Chef Klaus Zumwinkel. Mehr Bedeutung maß Marx den staatlichen Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten und in der Welthandelsorganisation WTO bei. "Die Banken waren einmal Orte der Nachhaltigkeit und des Vertrauens", merkte der Kirchenmann nicht ohne Ironie an. "Wir brauchen eine gesetzlich gefasste Wettbewerbsordnung - aber die Aufgabe, das auf Weltebene hinzubekommen, wird das ganze Jahrhundert prägen."

          Verbreitete Steuerhinterziehung

          Auch Generalbundesanwältin Monika Harms zeigte sich - nach 40 Jahren Berufserfahrung in der Strafjustiz, wie sie hervorhob - resignativ. "Das Wirtschaftsstrafrecht taugt nichts: Wo Ethik nicht da ist, kann es nicht helfen." Zusätzliche Strafnormen im Wirtschaftsrecht seien zwar berechtigte Reaktionen des Gesetzgebers auf neue Erscheinungsformen eines Missbrauchs von Regeln - etwa beim Export von waffenfähigen Rüstungsgütern in Krisenregionen. Doch sei die Phantasie der Unternehmen bei deren Umgehung grenzenlos. Der "ehrbare Kaufmann" sei oft bloß eine Wunschvorstellung, die als Kulisse vorgezeigt werde. In Wirklichkeit sei das Wirtschaftsleben "von einem Gewinnstreben geprägt, das durch Strafrecht nur geringfügig begrenzt wird". Besonders beklagte die frühere Vorsitzende des Steuerstrafsenats am Bundesgerichtshof, jeder hinterziehe Steuern, "so gut, wie er kann". Dies sei ein breit verwurzeltes Verhalten in der Bevölkerung; zu dieser Kapitalflucht hätten die Banken sogar Beihilfe geleistet.

          Harms vermisste häufigere Betriebsprüfungen durch die Finanzämter. Den oft anstelle eines Gerichtsurteils verhängten Strafbefehlen fehle es zudem an öffentlicher Wirkung. Auch beklagte sie die verbreiteten "Deals" zwischen Beschuldigten und Justiz, die häufig zu einer Einstellung von Verfahren gegen eine ausgehandelte Geldzahlung an die Staatskasse führten. Harms räumte ein, dass auch in Wirtschaftsverfahren manche Untersuchungshaft angeordnet werde, um den Verdächtigen die "Folterinstrumente" zu zeigen - sie also zu einem Geständnis zu bringen. Rund 100 Wirtschaftsstraftatbestände in zahlreichen Gesetzen gebe es, ergänzte Generalstaatsanwalt Manfred Proyer aus Hamm.

          Der Staat als Provokateur

          Egon Müller, renommierter Strafverteidiger aus Saarbrücken, sprach sich für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts aus. Selbst ihn als Anwalt freue mancher Freispruch nicht, der darauf beruhe, dass die am Einzeltäter ausgerichtete Rechtsdogmatik nicht auf das Wirtschaftsleben passe - trotz des Karlsruher "Mauerschützen"-Urteils. Der Industrielle Friedhelm Sträter wandte sich zudem "in aller Deutlichkeit" gegen die Verallgemeinerung einzelner Fehltritte von Verantwortungsträgern. Mit seinem "Paragraphendschungel" sei der Staat als "Agent provocateur" womöglich selbst dafür verantwortlich, wenn Bürger und Unternehmer sich als "Wiedergutmachung" selbst ihre Freiräume schüfen. Joachim Jahn

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