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Wirtschafts-Erforscher (3) : Abschied von der Einheitssteuer

Keine Einkommens-, sondern nur noch Konsumsteuer: Clemens Fuest Bild: Michael Hauri

Finanzwissenschaftler Clemens Fuest wird mehr und mehr zum Politikberater. Wäre er König von Europa, würde er Einkommensteuern abschaffen und nur noch Mehrwertsteuern erheben. Da er einsieht, dass das eher unrealistisch ist, sucht er nach Lösungen, die auch ohne Rückkehr zur Monarchie funktionieren.

          Im Büro von Clemens Fuest hängt über dem Besprechungstisch eine weiße Tafel, auf der ein buntes Durcheinander aus Formeln und kleinen Grafiken zu sehen ist. Die Zeichen an der Wand lassen erahnen, dass in dem bescheidenen Nachkriegsbau im Kölner Hochschulviertel ein Wissenschaftler arbeitet, der sich an den Debatten der globalen Forschungsgemeinschaft aktiv beteiligt. Die Liste seiner Veröffentlichungen ist lang, ein großer Teil der Arbeiten ist in internationalen Publikationen erschienen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Lang ist auch die Liste von Fuests Beiträgen zur aktuellen Wirtschaftspolitik. Immer öfter tritt er in Berlin als Politikberater auf, zum Beispiel als Sachverständiger im Finanzausschuss. Noch nicht einmal 40 Jahre ist Clemens Fuest alt, und trotzdem ist er seit kurzem Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium - einem Gremium, das bislang vornehmlich aus altehrwürdigen Wissenschaftlern im Ruhestand bestand und ein wenig beachtetes Eigenleben führte. Das Wissen dieser Weisen wurde kaum vom Minister und den Staatssekretären genutzt. Das hat sich geändert, seit der Beirat jüngere Finanzwissenschaftler aufgenommen hat. Den Austausch mit den Kollegen schätzt Fuest. Er könne in der Debatte gut neue Theorien testen.

          Wo die Theorie auf die Realität stößt

          „Die Politikberatung macht einfach nur Spaß“, sagt Fuest. Das Engagement in der Hauptstadt weite seinen Horizont. Er sehe, wie praktische Politik funktioniert, könne Ideen einspeisen und lerne, was vermittelbar ist und was nicht. Anders als viele Wirtschaftswissenschaftler, die ganz in der Welt der Modelle aufgehen, reizt Fuest jene schwierige Welt, in der Theorie auf Realität stößt. Finanzwissenschaftler ist er geworden, weil die Finanzwissenschaft allen Fragen des staatlichen Handelns nachgeht. Der Bezug zur Praxis ist von vornherein groß.

          Im Paradigmenstreit seiner Zunft, ob die Zukunft in der synthetischen oder in der dualen Einkommensteuer liegt, äußert sich Fuest zurückhaltend. Die synthetische Einkommensteuer belastet alle Einkünfte gleich, egal, wo und durch welche Tätigkeiten sie erzielt wurden. Dieses Prinzip prägte bisher das deutsche Steuerrecht. Dem stehen die Konzepte der dualen Einkommensteuer gegenüber. In diesem Fall wird das Einkommen in sogenannte Schedulen aufgespalten, die dann unterschiedlichen Steuersätzen unterworfen werden. Auf die Frage, welchem Lager er zuzurechnen sei, antwortet er: „Wenn Sie es ganz grundsätzlich haben wollen, bin ich ein Anhänger der synthetischen Einkommensteuer, allerdings in Form eines Systems, das die Steuersätze weit genug runterbekommt. Solange das nicht gelingt, ist die duale Einkommensteuer eine akzeptable, aber auch eine problematische Lösung.“

          Fallstricke bei der Besteuerung

          Nur eine Minderheit der Finanzwissenschaftler verteidigt nach den Worten von Fuest noch das herkömmliche System. „Die Mehrheit hält die duale Einkommensteuer für den richtigen Weg.“ Die Argumentation laute: Jeder Steuerstandort steht im Wettbewerb. Weil es zu sehr hohen Steuerausfällen führt, wenn der Staat für alle Einkunftsarten die Belastung senkt, konzentriert er sich auf die mobilen Faktoren wie Kapital und Unternehmen. Fuest findet aber durchaus Argumente gegen die duale Einkommensteuer: „Ein sehr wichtiges Argument, das für mich dagegen spricht, ist das Problem der Vermittelbarkeit.“ Es sei den Menschen nur schwer zu erklären, warum Kapital geringer und Arbeit höher besteuert wird - selbst wenn dies im Interesse der Arbeitnehmer sein könnte. Falls nämlich auf diesem Wege Unternehmen im Land gehalten und Investitionen angeregt werden können, seien mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne zu erwarten. Offensichtlich sei dieser Zusammenhang von der Politik verstanden worden, anders sei die jüngste Reform unter einem sozialdemokratischen Finanzminister nicht zu verstehen.

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