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Widerrufsbelehrung : Online-Händler sind verunsichert

  • -Aktualisiert am

Gar nicht so einfach: Handeln im Internet. Bild: dpa

Online-Händler stoßen immer wieder auf Schwierigkeiten mit der Formulierung für Widerrufsbelehrungen, die sie beim Verkauf ihrer Waren im Internet verwenden. Die Rechtsprechung zu diesem Problem ist alles andere als einheitlich.

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          Online-Händler stoßen immer wieder auf Schwierigkeiten mit der Formulierung für Widerrufsbelehrungen, die sie beim Verkauf ihrer Waren im Internet verwenden. Die Rechtsprechung zu diesem Problem ist alles andere als einheitlich. Was eigentlich der Transparenz dienen sollte, wird nicht selten zum juristischen Stolperstein. Selbst ein Hinweis mit maximalen Informationen und eine Belehrung über sämtliche Varianten des Widerrufs eines Kaufvertrages sowie seine Folgen können dazu führen, dass die Erklärung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot als fehlerhaft eingestuft wird. Die Zahl der Gerichtsentscheidungen dazu ist unüberschaubar. Auch deshalb, weil meist nur über die Fehlerhaftigkeit einer einzelnen Formulierung geurteilt wird - und deren gibt es viele.

          Mittlerweile hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema befasst und entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung nicht nur über die Pflichten, sondern auch über die Rechte des Verbrauchers informieren muss (Az.: VII ZR 122/06). Im Streitfall hatte ein Unternehmen den Verbraucher lediglich darauf hingewiesen, dass bei einem Widerruf des Vertrages die Sache zurückzugeben und gezogene Nutzungen - wie zum Beispiel Zinsen - sowie ein eventueller Wertersatz zu bezahlen seien.

          Keine Klarheit

          Der BGH stellte dabei fest, dass er nicht entscheiden muss, in welchem Umfang der Verbraucher im Einzelnen über seine Rechte zu informieren ist. Das Urteil brachte also nicht die erhoffte Klarheit. Wenigstens aber führt das Gericht zwei Punkte auf, die in der Belehrung erforderlich sind: Auch der Unternehmer ist verpflichtet, die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Zudem verweist der BGH - soweit es um die Herausgabe der Nutzungen geht - auf den umstrittenen Mustertext einer Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zu § 14 Absatz 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV), allerdings ohne dazu konkret Stellung zu beziehen.

          Sollte nun ein Verwender glauben, durch diesen vom Gesetzgeber empfohlenen Mustertext - der sich immerhin im Anhang einer Verordnung zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) befindet - auf der rechtssicheren Seite zu sein, wird er durch die Gerichtsbarkeit eines Besseren belehrt. Gehen manche Gerichte wie das Landgericht Münster (Az.: 24 O 96/06) davon aus, dass die Verordnung sogar Gesetzesrang hat, urteilten die Landgerichte Halle (Az.: 1 S 28/05) und Koblenz (Az.: 12 S 128/06), dass die Formulierungen nicht mit den Vorschriften des BGB übereinstimmten. Demnach sei die Verordnung sogar rechtswidrig beziehungsweise nichtig.

          33 Fehler im amtlichen Muster

          Leider lassen sich aus der Erwähnung der BGB-InfoV im Urteil nur Vermutungen anstellen, in welchem Umfang sie beziehungsweise der Mustertext höchstrichterlich gebilligt werden. Der BGH hat lediglich darauf hingewiesen, dass sich Händler bei Nichtverwendung des amtlichen Formulars nicht auf "die günstigen Rechtswirkungen der BGB-InfoV" berufen können. Eine ausdrückliche Klärung wäre hilfreicher gewesen. Denn insgesamt sind Untersuchungen zufolge bisher 33 Fehler im amtlichen Mustertext aufgetaucht. Wenngleich: Niemand ist verpflichtet, das gesetzliche Muster zu verwenden.

          Einige Passagen der Musterbelehrung sind mit Vorsicht zu genießen. Überwiegend anerkannt ist, dass die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung" in dieser Form nicht verwendet werden kann. Ansonsten könnte der geschickte Verkäufer zunächst die Belehrung abschicken und mit der Versendung bis zum Ablauf des angegebenen Zeitraums warten. Bevor die Ware beim Kunden ist, wäre die Frist für den Widerruf verstrichen. Allerdings findet sich in § 312 d Absatz 2 BGB der Hinweis, dass die Frist bei Lieferung nicht vor dem Tag des Eingangs beim Empfänger beginnt. Zumindest diesen Passus sollte man in die Widerrufsbelehrung übernehmen.

          Findige Anwälte

          Auch die Fristdauer für den Widerruf sollte wohlbedacht sein. Gesetzlich vorgegeben sind zwei Wochen, bei Belehrungen erst nach Vertragsschluss beträgt die Frist einen Monat. Findige Anwälte haben mit zahlreichen Abmahnungen dafür gesorgt, dass vor allem Internet-Auktionshäuser sensibel auf die Problematik reagieren. Denn bei Auktionen ist eine formgerechte Belehrung - mangels Einhaltung der Textform - regelmäßig erst nach Vertragsschluss denkbar, etwa durch Übersendung per E-Mail. Erfreulich ist hingegen, dass es auch Urteile gibt, die dem Abmahnunwesen einen Riegel vorschieben. Demnach ist das Versenden massenhafter Abmahnungen in gleichgelagerten Fällen ein Rechtsmissbrauch.

          Das Urteil hat den Mustertext weder bestätigt noch gekippt. Onlineshop-Betreiber stecken also nach wie vor in der Klemme, denn "die" richtige Belehrung existiert noch immer nicht. Einen Ausweg böte wohl nur der Gesetzgeber. Die FDP hat bereits einen Antrag zur Änderung der Musterbelehrung in den Bundestag eingebracht.

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