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Wettbewerbsrecht : Neue Regeln für Werbung

  • -Aktualisiert am

Vergangene Woche lief die Umsetzungsfrist für die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ab. Für Unternehmen ergeben sich daraus einige neue Regeln, die sie beachten müssen.

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          Vergangene Woche lief die Umsetzungsfrist für die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ab. Sie betrifft branchenübergreifend Vertriebs- und Werbemaßnahmen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern. Insbesondere irreführende und aggressive Geschäftspraktiken werden hierdurch einheitlich in den EU-Staaten verboten. In Deutschland gilt im Hinblick auf unlautere Geschäftspraktiken das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Wie verhalten sich also diese bislang für Unternehmer geltenden Werberegeln zu den Vorschriften der EU-Richtlinie?

          Zunächst die gute Nachricht: Das UWG gilt erst einmal unverändert weiter und ist von Unternehmern bei der Gestaltung ihrer Werbung nach wie vor zu beachten. Denn: Die Richtlinie selbst entfaltet keine unmittelbare Wirkung. Vielmehr bedarf sie der Umsetzung in nationales Recht. Dafür wurde den EU-Staaten eine Umsetzungsfrist bis zum 12. Dezember auferlegt. Derzeit liegt jedoch erst ein Referentenentwurf aus dem Justizministerium für ein Gesetz zur Änderung des UWG vor, mit dem die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

          Crux für Unternehmen

          Die Crux für Unternehmer besteht allerdings darin, dass durch die momentane Situation Rechtsunsicherheit in zweierlei Hinsicht produziert wird: Zum einen entfaltet die Richtlinie zwar keine unmittelbare Wirkung gegenüber dem Unternehmer. Gleichwohl werden aber die Gerichte im Falle von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten bei der Anwendung des UWG eine richtlinienkonforme Auslegung vorzunehmen haben.

          Zum anderen wirft der nationale Referentenentwurf neue Fragen auf. In einigen Punkten sieht die Richtlinie eine Verschärfung des derzeit geltenden Rechts vor. So ist bisher der unmittelbare Kaufappell an Kinder in der Werbung nicht per se unzulässig. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzukommen - wie zum Beispiel unangemessener unsachlicher Einfluss. Nach der sogenannten "Black list" der Richtlinie ist nunmehr allein der unmittelbare Appell an Kinder schon ein Wettbewerbsverstoß.

          Verschärfung der Informationspflichten

          Eine Verschärfung könnte auch im Hinblick auf Informationspflichten in der Werbung drohen. So sieht der deutsche Entwurf vor, dass wesentliche Merkmale der Ware, Preis, Zahlungs- und Liefer- und Leistungsbedingungen, Widerrufs- und Rückgaberecht künftig schon in jeder Werbung anzugeben sind. Nur die reine Imagewerbung soll davon nicht betroffen sein. Kompliziert werden könnte es bei der Lockvogelwerbung.

          Die EU-Richtlinie macht keine zeitlichen Vorgaben für die Bevorratung von Waren und gewährt dem Händler die Möglichkeit, beim Ausverkauf einer Ware gleichwertige Produkte anzubieten. Anders dagegen das UWG, das eine Zwei-Tages-Vorratspflicht vorsieht. Nach dem Entwurf sollen diese beiden Regelungen nebeneinander gelten. Wie dieses Spannungsverhältnis gelöst wird, ist derzeit noch völlig offen. Ob Gewinnspiele in Zukunft an den Kauf von Waren gekoppelt werden dürfen, ist ebenfalls noch nicht abzusehen. Die Richtlinie enthält hierzu keine Vorgaben. Der Entwurf sieht hingegen auch weiterhin das Kopplungsverbot vor. Bemerkenswert ist dabei, dass der Bundesgerichtshof das Verbot aufgeweicht hat.

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