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Musterverfahren anhängig : Niedrigere Zinsen könnte es bald auch beim Finanzamt geben

BMF argumentiert gegen Vergleichbarkeit mit Marktzins

Generell widerspricht das BMF der Argumentation, den Steuerzins mit einem Marktzins zu vergleichen. „Wenn überhaupt, wäre der Zinssatz vergleichbar mit einem marktüblichen Zinssatz für unbesicherte Kredite mit unbestimmter Laufzeit und sofortiger Kündigungsmöglichkeit durch den Schuldner, denn die Bonität des Zinsschuldners kann vom Finanzamt nicht berücksichtigt werden“, heißt es aus Berlin. „Zudem kann der Steuerschuldner durch so genannte freiwillige Zahlungen jederzeit die Zinsschuld vermindern, unter Umständen sogar bis auf null.“ Letzteres klappt allerdings nur, wenn die freiwillige Zahlung so hoch ist wie die Steuernachzahlung und wenn sie innerhalb der 15-monatigen, zinsfreien Karenzzeit erfolgt. Ist diese Frist abgelaufen, legt allein das Finanzamt mit dem Erlass des Steuerbescheids den Endzeitpunkt des Darlehens fest, wie Steuerberater Elster betont.

Sollte eine Neuregelung des Steuerzinses ernsthaft erwogen werden, dringen Elster als Präsident des Steuerberaterverbands und Klocke vom Bund der Steuerzahler darauf, dass Nachzahlungs- und Erstattungszinsen steuerlich gleichbehandelt werden. „Diese Ungleichheit, dass Erstattungszinsen versteuert werden müssen, Nachzahlungszinsen aber nicht angesetzt werden dürfen, kann man keinem erklären“, sagt Elster.

Einen von den Kritikern geforderten flexiblen Zinssatz sieht das BMF als nicht praktikabel an: „Eine Anpassung an den jeweiligen Marktzins würde wegen dessen Schwankungen zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen.“ Konkret wäre dann eine Feststellung notwendig, welche Zinssätze für den jeweiligen Zinszeitraum zugrunde zu legen wären. „In vielen Fällen wäre eine solche Ermittlung gar nicht möglich, weil es von subjektiven Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhängt, in welcher Weise er Steuernachzahlungen fremdfinanziert oder das noch nicht zu Steuerzahlungen benötigte Kapital verwendet“, lautet die Argumentation des Ministeriums.

Ist ein variabler Steuerzins praktikabel?

Verbandspräsident Elster kann die praktischen Einwände nicht nachvollziehen: „Wir Steuerberater halten es durchaus für praktikabel, dass sich der Steuerzins an einem variablen Zinssatz wie etwa an dem von der Bundesbank regelmäßig veröffentlichten Basiszinssatz orientiert. Das ist nicht zuletzt wegen der heutigen technischen Möglichkeiten kein Thema. Die Ermittlung eines durchschnittlichen Marktzinssatzes über sieben Jahre gehört im handelsrechtlichen Abschluss bereits zu unserer täglichen Praxis.“ Elster verweist auf andere Länder wie Österreich, in denen ein variabler Zinssatz durchaus üblich sei.  Im Gegensatz dazu macht sich der Bund der Steuerzahler für einen festen Satz stark und hält drei Prozent für eine angemessene Höhe, wie Steuerexpertin Klocke erklärt. „Ein fester Satz ist transparenter und für die Bürger besser nachzuvollziehen.“

Für Klocke und Elster sind die Chancen, dass sich in der nächsten Legislaturperiode in der Diskussion um den Steuerzins etwas bewegt, noch nie so gut gewesen wie derzeit. Denn an der Basis ist die Frage, ob der Steuerzins verfassungsgemäß ist, ein heißes Thema, wie Klocke sagt. „Aus Anhörungen im Finanzausschuss des Bundestages weiß ich, dass die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen darauf angesprochen werden.“

*Name von der Redaktion geändert

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