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Musterverfahren anhängig : Niedrigere Zinsen könnte es bald auch beim Finanzamt geben

Zuletzt prangerte Rudolf Mellinghoff, der Präsident des Bundesfinanzhofes und damit des höchsten deutschen Finanzgerichts, die unzeitgemäße Zinspraxis an: „Die Finanzverwaltung gewährt plötzlich recht großzügig die Aussetzung der Vollziehung, weil sie später mit Mehreinnahmen rechnet“, hatte er auf dem Steuerberatertag im Oktober 2016, dem jährlichen Branchentreffen der Steuerexperten, gesagt.

Weckruf an die Politik

Eine Behauptung, für die Mellinghoff selbst keine Belege anführte. Und für die einzelne Steuerberater wie Elster keinerlei Anhaltspunkte haben. Der Präsident des Steuerberaterverbandes sieht Mellinghoffs Äußerung eher als Weckruf, zumal auch immer zahlreiche Bundestagsabgeordnete beim Steuerberatertag anwesend sind: „Mit seiner Rede wollte der Präsident des Bundesfinanzhofs wohl die im Publikum gut repräsentierten Politikvertreter aus Berlin sensibilisieren. Ich interpretiere seine deutlichen Worte als Appell an Berlin, das Problem des unzeitgemäß hohen Steuerzinses endlich zu lösen.“

Seit 1961 gilt der jährliche Steuerzins von sechs Prozent. Die Regelung wurde getroffen, um den Liquiditätsvorteil beim Steuerpflichtigen abzuschöpfen, erklärt Isabel Klocke, Abteilungsleiterin Steuerrecht und -politik beim Bund der Steuerzahler. Denn bis zur Festsetzung der Steuerschuld habe der Steuerzahler die Möglichkeit, die betreffende Geldsumme kapitalmehrend einzusetzen. 

Seit der durch die Pleite der Lehman-Bank ausgelösten Finanzkrise und der darauffolgenden Phase von stetig fallenden Zinsen hat es vor dem Bundesfinanzhof (BFH) immer wieder Fälle von Steuerzahlern gegeben, die ein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Steuerzinses anstrebten. Bislang vergeblich. Für Zeiträume bis 2013 hat der BFH entschieden, dass der geltende Zinssatz auch in der seit 2009 herrschenden Niedrigzinsphase nicht außerhalb der verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen liegt (BFH-Beschluss vom 29.5.2013, Az.X B 233/12).

Musterverfahren in Münster anhängig

Derzeit ist ein vom Bund der Steuerzahler unterstütztes Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster anhängig (Az.10 K 2472/16 E): Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen klagt gegen die Zinsfestsetzungen in seinen Steuerbescheiden für 2010 und 2011, die erst nach ungewöhnlich langer Bearbeitungszeit ergangen sind. „Aus unserer Sicht ist das anhängige Verfahren relevant, weil der Zinslauf bis Januar 2016 reicht und damit Zeiträume betrifft, die bisherige Gerichtsurteile nicht abdecken“, sagt Steuerexpertin Klocke. „Gerade Ende 2015 ist die Diskrepanz erneut größer geworden, als die Marktzinsen nochmals deutlich nach unten gegangen sind.“

Im Fall Münster sind jetzt zwei Szenarien denkbar. Szenario 1: Wird die Klage abgewiesen, kann das Finanzgericht eine Revision beim Bundesfinanzhof zulassen oder nicht zulassen. Bei einer Nichtzulassung könnten sich die Kläger und der Bund der Steuerzahler eine Revision über eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH erkämpfen. Szenario 2: Das Finanzgericht verleiht in seinem Urteil seinen Zweifeln Ausdruck, ob der Steuerzins noch verfassungsgemäß ist und legt die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Beobachter rechnen Mitte 2017 mit einer Entscheidung.

„Würde das Finanzgericht den Zinssatz anzweifeln, wäre das ein starkes Signal an die Politik und die Finanzverwaltung, das Thema anzugehen“, sagt Klocke. Zumal der BFH in seinen Urteilen mit seinem „noch“ habe durchblicken lassen, dass die Höhe des Zinssatzes in der Zukunft möglicherweise nicht mehr verfassungsgemäß sei. „Wir wissen, dass das Bundesfinanzministerium das Thema des verfassungsgemäßen Steuerzinses auf dem Radar hat und dass es dort Sympathien für eine Änderung der Regelung gibt. Doch würde eine Senkung des Steuerzinses nicht nur Einnahmeausfälle für den Bund bedeuten, sondern auch für die Bundesländer.“

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