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: Warnungen vor neuem Pfändungsschutzkonto

  • -Aktualisiert am

konto pfändung Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Missbrauch, weniger Gläubigerschutz und zusätzlichen Arbeitsaufwand: All das befürchten Rechtsexperten und Geldinstitute von der geplanten Einführung eines „Pfändungsschutzkontos“.

          Das "Pfändungsschutzkonto", das die Bundesregierung einführen will, stößt auf starke Bedenken. "Wir befürchten, dass das Ziel, das Verfahren auch für die Kreditwirtschaft zu vereinfachen, nicht erreicht wird", sagte Ahrend Weber vom Bundesverband deutscher Banken dieser Zeitung. Das Nebeneinander unterschiedlicher Pfändungsregelungen könne im Ergebnis sogar mehr Aufwand als bisher bedeuten. Der Juraprofessor Georg Bitter von der Universität Mannheim spricht noch deutlicher von einer "Missgeburt". Das "P-Konto", wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) das Vorhaben nennt, werde nämlich - ganz entgegen der Absicht der großen Koalition - erst recht dazu führen, dass sozial schwache Bürger vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen würden. Außerdem warnt der Bank- und Insolvenzrechtler Bitter vor gravierenden Missbrauchsmöglichkeiten.

          Dramatischer Anstieg

          Jeden Monat werden in Deutschland mindestens 350 000 Girokonten gepfändet und damit zunächst blockiert. Die Regierung spricht von einem "dramatischen Anstieg" und hat im September einen Entwurf für eine entsprechende Reform beschlossen; der Bundesrat hat dem nun in einer ersten Stellungnahme weitgehend zugestimmt. Inhaber von Girokonten sollen demnach einen gesetzlichen Anspruch darauf erhalten, dieses in ein "P-Konto" umzuwandeln. In diesem Fall unterliegen monatlich 985,15 Euro automatisch einem Pfändungsverbot - egal, aus welchen Quellen das Geld stammt, also etwa aus Arbeitslohn oder Sozialtransfers. Selbst Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit sollen darunterfallen. Hat der Schuldner Unterhaltspflichten gegenüber Familienangehörigen, kann er den geschützten Basisbetrag von seinem Kreditinstitut heraufsetzen lassen.

          "Ein Girokonto ist heutzutage notwendige Voraussetzung für die Teilhabe am modernen Wirtschaftsleben", begründet Zypries die geplante Änderung der Zivilprozessordnung. Deshalb werde nun ein "moderner und effektiver Schutz bei Kontopfändungen" geschaffen. Damit verblieben einem Schuldner "ohne aufwändiges und bürokratisches Verfahren die Geldmittel, die er zur Bestreitung des existentiellen Lebensbedarfs benötigt". Noch immer habe überdies die Kreditwirtschaft ihre Zusage gegenüber der Bundesregierung nicht umgesetzt, jedem Bürger auf Wunsch ein Girokonto einzurichten.

          Illegal Schutz verdoppelt

          Der Rechtswissenschaftler Bitter hält das "P-Konto" jedoch für ein untaugliches Modell. "Die Schuldner können sich in Zukunft einen doppelten Pfändungsschutz gegenüber ihren Gläubigern verschaffen", gibt der Mannheimer Hochschullehrer zu bedenken. Schließlich sei niemand gezwungen, sich den pfändungsfreien Teil seines Arbeitseinkommens oder seine Sozialleistungen auf das Konto überweisen zu lassen. Wer sich diese Beträge jedoch vom Arbeitgeber oder Sozialamt bar auszahlen lasse, könne auf dem "P-Konto" seinen Gläubigern ein Guthaben aus anderen Quellen in gleicher Höhe vorenthalten.

          Bitter sieht außerdem einen erheblichen Arbeitsaufwand der Banken voraus, zumal viele Konten im Soll stünden, am Monatsende Übergangsregelungen gälten und Unterhaltspflichten zu beachten seien. Jede Überweisung oder Abhebung müsse daher einzeln geprüft werden. Bitter erwartet deshalb sogar einen Anstieg der Kontokündigungen zu Lasten der Betroffenen, falls die Banken nicht noch einen Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten vom Kontoinhaber oder vom Gläubiger erhielten.

          Bundesrat will Straftatbestand

          Der Bundesrat hat derweil Vorbehalte dagegen geäußert, dass das "P-Konto" auch für erwerbsunabhängige Einkommen gelten soll. So gebe es nach der Erfahrung der Vollstreckungsgerichte häufig Schenkungen sowie Erlöse aus Internetverkäufen. Wenn diese ebenfalls automatisch geschützt würden, benachteilige das die Gläubiger. Zudem gingen "Arbeitsanreize" verloren, weil die Freigrenzen nicht mehr nach der Herkunft der Geldmittel gestaffelt seien.

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