https://www.faz.net/-gqe-6kzs2

Vorstoß für Kartell- und Verbraucherschutzrecht : EU treibt Sammelklagen wieder voran

Viviane Reding, Justiz-Kommissarin der Europäischen Kommission Bild: AFP

Die Europäische Kommission will Sammelklagen in das europäische Recht einführen: Denkbar seien sowohl Schadenersatz- als auch Unterlassungsklagen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert dagegen, das Vorhaben „im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft“ fallenzulassen.

          Die Europäische Kommission nimmt einen neuen Anlauf zur Einführung von Sammelklagen in das europäische Recht. In einem gemeinsamen Papier der zuständigen Kommissare Viviane Reding (Justiz), Joaquín Almunia (Wettbewerb) und John Dalli (Verbraucherschutz) heißt es, wenn mehrere Verbraucher oder Unternehmen durch einen Rechtsverstoß desselben Unternehmens einen Schaden erlitten, sollten sie künftig ihre Rechtsansprüche gegen das Unternehmen in einer gemeinsamen Zivilklage bündeln können. Denkbar seien sowohl Schadenersatz- als auch Unterlassungsklagen. Die EU-Behörde begründet ihre Absicht damit, dass die derzeitigen Möglichkeiten, gegen Rechtsverstöße vorzugehen, nicht ausreichten. Bislang obliegt es vor allem der Kommission, solche Verstöße zu verfolgen - durch die Verhängung von Bußgeldern im Kartellrecht und durch Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten im Verbraucherschutz.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die 27 Kommissionsmitglieder werden das Papier an diesem Mittwoch in der Absicht diskutieren, einen Konsens über die Ziele zu erzielen. Danach soll ein Konsultationsverfahren eingeleitet werden, wie es vor der Vorlage eines EU-Gesetzesvorschlags üblich ist. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert in einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den deutschen Kommissar Günther Oettinger, das Vorhaben „im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft“ fallenzulassen.

          Eine „Klageindustrie“ wollen sie nach amerikanischem Vorbild vermeiden

          Die Idee von Sammelklagen ist ein seit langem strittiges Thema. Schon 2007 hatten die damals zuständigen Kommissarinnen Neelie Kroes (Wettbewerb) und Meglena Kuneva (Verbraucherschutz) Gesetzesvorschläge angekündigt, allerdings - anders als jetzt - getrennt voneinander. Schon damals war das Vorhaben auf scharfe Kritik in mehreren Mitgliedstaaten und im Europaparlament gestoßen. Als Hauptgegner gelten unverändert Deutschland und Frankreich. Der damalige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte vor einem guten Jahr Widerstand im Ministerrat angekündigt. Die Europaparlamentarier hatten zudem bemängelt, dass sie am Gesetzgebungsprozess teilweise nicht beteiligt gewesen wären. Vor dem Hintergrund dieser Kritik hatte Barroso 2009 die Pläne auf Eis gelegt, weil er damals um seine Bestätigung als Kommissionspräsident durch die Mitgliedstaaten und das Parlament fürchten musste.

          Zivilklagen von Geschädigten sind in verschiedenen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, prinzipiell schon jetzt möglich, auch solche, die auf einem gemeinsamen Vorgehen der Kläger beruhen (Kollektivklagen). Die EU-Kommission begründet ihren jüngsten Vorstoß indes vor allem damit, dass die unterschiedlichen Regelungen in den Staaten zu einer unterschiedlichen Rechtsanwendung und damit zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. In dem Papier wird beteuert, die Kommission wolle eine „Klageindustrie“ nach amerikanischem Vorbild vermeiden. Es bleibt allerdings offen, wie sich das sicherstellen lässt.

          Die Sorgen der deutschen Wirtschaft richten sich vor allem auf die mögliche Gefahr, dass wie in Amerika Verbandsklagen (“Opt Out“) möglich werden. Dieses Modell bedeutet, dass Kollektivklagen erhoben werden können, ohne dass sich einzelne Opfer ihnen ausdrücklich anschließen müssen. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann warnt in seinem Brief vor einer Opt-Out Lösung: „Warum sollte im Namen von Bürgern oder Unternehmen eine Klage geführt werden, ohne dass diese ihre ausdrückliche Einwilligung geben?“ Wie es in Brüssel heißt, sind vor allem Reding und Almunia uneins darin, ob die Kommission am Ende ein Opt-Out-Modell oder „nur“ Gruppenklagen vorschlagen soll, denen sich mögliche Opfer ausdrücklich anschließen müssen. Während der Spanier das Opt-Out-Modell seiner Vorgängerin Kroes weiterverfolgen will, tritt die Luxemburgerin auf die Bremse. Reding halte den mit der Reform verbundenen Eingriff ins nationale Zivilrecht nicht für verhältnismäßig, heißt es.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mini Cooper SE : Minimaler Stromschlag

          Mini schickt sich an, ein vollelektrisches Modell auf den Markt zu bringen. 200 Kilometer Reichweite für 32.500 Euro – da darf man maximal gespannt sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.