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Vorgehen gegen  Steuersünder : EU warnt vor Steuerausfall von 1 Billion Euro

„Etwa eine Billion Euro gehen durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren“: EU-Kommissar Algirdas Šemeta legt einen Aktionsplan vor Bild: AFP

Etwa eine Billion Euro gehen in der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren, sagt der EU-Steuerkommissar. Jetzt will die Kommission härter gegen Steuersünder vorgehen.

          Nach den Regierungen in Berlin und London spricht sich die EU-Kommission für ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder aus. „Etwa eine Billion Euro gehen in der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren“, warnte EU-Kommissar Algirdas Šemeta am Donnerstag. Er geißelte dies als einen skandalösen Verlust an dringend benötigten Einnahmen und als eine Gefahr für die Steuergerechtigkeit. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, mehr gegen die Steuerhinterziehung zu tun. Doch reichten einseitige Lösungen nicht aus, mahnte er.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Šemeta legte daher einen Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vor. Die Steuerausfall-Schätzung des Kommissars beruht auf einer Studie des Briten Richard Murphy, die dieser für Sozialisten und Sozialdemokraten im EU-Parlament erarbeitet hat. Murphy ist Gründer der Organisation „Tax Justice Network“, die gegen Steueroasen zu Felde zieht.

          Steueroasen erkennen und auf schwarze Listen setzen

          Deutschland und England haben in diesen Tagen den Druck auf internationale Konzerne wie Amazon, Starbucks und Google erhöht, denen sie vorwerfen, aggressiv Lücken im Steuerrecht zu nutzen, so dass der allergrößte Teil der in ihren Ländern erzielten Wertschöpfung von Steuern verschont bleibt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und der britische Schatzkanzler George Osborne setzen in diesem Zusammenhang auf die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die im Frühjahr Vorschläge vorlegen soll, wie solche Praktiken eingedämmt werden können.

          Die EU-Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, härter gegen Steueroasen vorzugehen. Dazu hat sie Kriterien erarbeitet, die helfen sollen, Steueroasen zu erkennen, um sie auf schwarze Listen zu setzen. Außerdem regt sie Maßnahmen an, mit denen diese Nicht-EU-Mitgliedstaaten dazu gebracht werden sollen, die in der EU geltenden Standards im Steuerbereich anzuwenden. Darüber hinaus fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Doppelbesteuerungsabkommen zu überarbeiten, um zu verhindern, dass in Form von doppelter Nichtbesteuerung überhaupt keine Steuern mehr gezahlt werden.

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