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Vorfahrt für den Staat : Fiskus kann bald bei Insolvenzen zuerst zugreifen

  • -Aktualisiert am

Insolvenzverwalter warnen: Herlitz hätte nicht gerettet werden können Bild: ZB

Vor dem Insolvenzverwalter sind alle Gläubiger gleich? Nicht mehr lange. Die Koalition will dem Finanzamt wieder Vorrang einräumen. Das Sparpaket, das Angela Merkel vor zwei Wochen vorgestellt hat, wirbelt die geplante Reform der Insolvenzordnung durcheinander.

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          Wenn ein Unternehmen pleitegeht, soll der Fiskus künftig wieder den ersten Zugriff auf das restliche Vermögen haben. Alle anderen Gläubiger kämen nur zum Zug, wenn danach noch Geld oder Sachwerte übrig bleiben. Das könnte eine halbe Milliarde Euro jährlich in die Staatskassen spülen, hofft die Regierungskoalition.

          Auf der Strecke bliebe damit aber ein Prinzip, das erst 1999 eingeführt wurde, als der Bundestag eine neue Insolvenzordnung verabschiedete - die Gleichbehandlung aller Inhaber von Forderungen. Für die Großbaustelle, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine Überarbeitung des Gesetzes eröffnet hat, bedeutet dies eine zusätzliche Last. Denn schon an zahlreichen anderen Stellen soll an der Insolvenzordnung gefeilt werden, um möglichst viele Krisenunternehmen retten zu können. Auch an einem Spezialverfahren zur Abwicklung von systemrelevanten Banken stricken derzeit Rechtspolitiker und Ministerialbeamte.

          "Die Fachwelt schüttelt den Kopf", schimpft der Berliner Insolvenzverwalter Rolf Rattunde. "Da wird an einem einzigen Nachmittag im Bundeskanzleramt eine Reform wieder abgeschafft, die man 20 Jahre lang vorbereitet hatte." Nach Ansicht von Rattunde und seinen Berufskollegen im Deutschen Anwaltverein bricht die Wiedereinführung des "Fiskusprivilegs" mit dem ehernen Grundsatz der Insolvenzordnung, nämlich sämtlichen Gläubigern die gleichen Rechte zuzugestehen.

          „Ordnungspolitischer Fehlgriff“

          Der Insolvenzverwalter fürchtet außerdem, dass künftig kaum noch ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. Denn wenn das Finanzamt vorab seine Ansprüche eintreiben kann, bleibe kaum noch genug Geld über, um wenigstens die Kosten einer solchen Prozedur zu decken. Schließlich läuft die Sanierung eines Unternehmens nach dem Schema: Jeder Gläubiger - ob Lieferant oder Kunde, Arbeitnehmer, Krankenkasse oder Arbeitsagentur - verzichtet auf einen erheblichen Teil seiner Forderungen. Im Gegenzug bekommt er wenigstens eine kleine Quote ausgezahlt, und die Geschäfte können anschließend auf gesunder Grundlage weiterlaufen. "Künftig wird der Fiskus kaum noch bereit sein, bei solch einer Einigung mitzuwirken", warnt Rattunde. "Eine Rettung von Karstadt oder Herlitz wäre nicht mehr möglich." Gerade bei Industrie- und Handelsunternehmen seien die Steuerschulden im Krisenfall erheblich, zumal auch Umsatzsteuer abgeführt werden müsse.

          Die Sparpolitiker berufen sich darauf, dass es auch jetzt in Wirklichkeit keine Gleichbehandlung gebe. Vielmehr würden die Banken bevorzugt, weil sie für ihre Kredite von vornherein Pfandrechte und andere Sicherheiten verlangten. Diese fallen bei einem Firmenzusammenbruch gar nicht erst in die sogenannte Masse - gehören also nicht zu dem Kuchen, der zum Verteilen zur Verfügung steht. Auch könne sich der Fiskus seine Kunden nicht aussuchen, führen die Haushaltspolitiker an. Rattunde hält dieses Argument für schief: Auch viele Zulieferer könnten dies in der Praxis nicht. Hingegen sei es eine alte Forderung der Verwalter, die Möglichkeiten der Banken, sich vorab zu bedienen, zu beschneiden.

          Als "ordnungspolitischen Fehlgriff" bezeichnet auch der Hamburger Rechtswissenschaftler Heribert Hirte das Vorhaben. Dadurch werde es in Zukunft an der liquiden Masse fehlen, die für ein Insolvenzverfahren benötigt werde. "Es ist völlig zweifelhaft, ob der Staat durch die Änderung überhaupt einen Gewinn macht", gibt der Hochschullehrer zu bedenken. Mehr Firmenzusammenbrüche kosteten die Steuer- und Beitragszahler schließlich gleichfalls Geld. Hirte räumt allerdings ein, dass der Staat als "Zwangsgläubiger" einen leichteren Zugriff verdient habe. Dann müsse aber ein Ersatzinstrument wie etwa die Prozesskostenhilfe her, um die Durchführung der Verfahren zu finanzieren.

          Die Sparmaßnahme laufe den Zielen der Insolvenzordnung entgegen, die eine Gesundung und nicht eine Zerschlagung des Unternehmens zum Ziel habe, beklagt Christian Ahrendt, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der selbst berufliche Erfahrung als Insolvenzverwalter hat. "Durch die Bevorzugung des Fiskus wird die Sanierung von Unternehmen gefährdet", warnt er.

          Zerknirscht zeigt sich auch Elisabeth Winkelmeier-Becker, die für die Unionsfraktion an der Novelle zur Insolvenzordnung bastelt. "Das konterkariert unsere Bemühungen", sagt sie. Ausbaden müssten die Änderung alle anderen Gläubiger bis hin zu den Arbeitnehmern, die dann leer ausgingen. Winkelmeier-Becker hofft auf eine Entschärfung der Pläne, wenn erst einmal ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt. Nicht ausschließen will die CDU-Abgeordnete aber auch, dass der Zug dann sogar noch weiter in die neue Richtung fährt: Womöglich, fürchtet sie, werden auch noch die Sozialkassen mit Vorrechten ausgestattet.

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