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Von der Liste gestrichen : Die Schweiz ist keine Steueroase mehr

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Jetzt ist es offiziell: Die Schweiz hat ihre Zeit als Steueroase hinter sich gelassen Bild: dpa

Die Schweiz wird von der grauen Liste der OECD im Kampf gegen die Steuerflucht gestrichen. Das Land hat das dafür erforderliche zwölfte Doppelbesteuerungsabkommen mit Qatar unterzeichnet. Damit ist die Schweiz nun ganz offiziell keine Steueroase mehr.

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          Rechtzeitig zum Weltfinanzgipfel in Pittsburgh ist der Schweiz die Streichung von der grauen Liste der Steueroasen gelungen. Am Donnerstag unterzeichnete die Schweiz das zwölfte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gemäß dem Musterabkommen der OECD mit Qatar, wie das Finanzministerium mitteilte.

          Damit erfüllte die Schweiz nun die Bedingung, um nicht mehr als Steueroase zu gelten. Die neuen Abkommen legen fest, dass Schweizer Behörden nicht nur in schweren Fällen von Steuerbetrug sondern auch bei einfacher Steuerhinterziehung ausländischen Staaten Amtshilfe leisten und auf Anfrage Bankinformationen über mutmaßliche Steuersünder freigeben müssen.

          Druck großer G-20-Länder

          Zu der Anpassung ihrer Amtshilfe-Grundsätze hatte sich die Schweizer Regierung erst Mitte März unter dem Druck großer G-20-Länder bereitgefunden. Mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück an der Spitze hatten die Länder den Eidgenossen mit einer schwarzen Liste gedroht, die den Wirtschaftsverkehr der stark exportabhängigen Eidgenossenschaft mit dem Ausland ernsthaft behindert hätte.

          Die Amtshilfeanträge aus dem Ausland müssen Namen und Bank eines Verdächtigen enthalten. Ausgeschlossen sind durch die Abkommen pauschale auf allgemeinen Kriterien basierende Anfragen ohne Namen. Das zu akzeptieren hätte das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses bedeutet.

          Das elfte Abkommen wurde am Mittwoch mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet. Wegen des Streits über amerikanische Kunden der Großbank UBS, die im Verdacht von Steuerdelikten stehen, hatte das Abkommen mit den Vereinigten Staaten eine besondere Bedeutung erhalten. Es muss jetzt vom Parlament genehmigt werden. Auch ist eine Volksabstimmung über eines oder mehrere der neuen Doppelbesteuerungsabkommen geplant. Das Abkommen mit Amerika schließe „Fischzüge“ mit pauschalen Verdachtsmomenten aus, sagte die Regierung in Bern.

          Mit Deutschland sollen die Gespräche nach einer ersten Runde im November oder Dezember in Berlin fortgesetzt werden. Als Gegenleistung für die Amtshilfe fordert die Schweiz für ihre Banken einen leichteren Zugang zum deutschen Markt.

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