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Verkauf von Geschäftsbereichen : Neue Rechtsprechung ermutigt Sanierungsberater

  • -Aktualisiert am

Auch der Verkauf einer Kantine ist kein Zuckerschlecken. Bild: WDR/Birckenbach

Mit dem Verkauf einzelner Betriebe stießen Unternehmen häufig in rechtlich kompliziertes Terrain vor. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit einigen Urteilen Klarheit geschaffen.

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          Sanierungsberater stehen bei der Veräußerung von Betrieben oder Teilen davon regelmäßig vor einer schwierigen Aufgabe: Sie müssen eine nachträgliche wirtschaftliche Belastung einer Transaktion durch einen nicht mehr überlebensfähigen Teil vermeiden. Es liegt nahe, wenn sich Mitarbeiter, deren Arbeitsplatz wegfallen soll, darauf berufen, ihr Arbeitsverhältnis sei gemäß § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den Erwerber des "gesunden" Teils übergegangen und die Transaktion von Anfang an darauf angelegt gewesen, diese Rechtsfolgen zu umgehen.

          In vielen Fällen ist deshalb streitig, ob überhaupt ein solcher Betriebsübergang mit den umfangreichen wirtschaftlichen Konsequenzen für Mitarbeiter und Arbeitgeber vorliegt. In diesem Spannungsverhältnis hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in mehreren Entscheidungen aus den vergangenen Monaten für Klarheit gesorgt.

          Grundfragen des Betriebsübergangs

          Das BAG befasste sich dabei mit verschiedenen Grundfragen: In welcher Konstellation muss davon ausgegangen werden, dass die Arbeitgeberseite durch einen Wechsel der Betriebsinhaberschaft die weitreichenden Folgen des § 613 a BGB umgehen möchte? Wird ein Betriebsübergang verdeckt, indem der Auftragsbestand eines Unternehmens neu verteilt wird, ohne dass der Betriebsinhaber wechselt? Was passiert, wenn die Belegschaft mit den Betriebsmitteln nach der Insolvenz weiterarbeitet? Welche Auswirkungen hat es, wenn der Käufer des Betriebsteils die bestehende Arbeitsorganisation übernimmt?

          In einem Urteil aus dem vergangenen Jahr stellt das Gericht klar, dass es an den Voraussetzungen für einen Betriebsübergang fehlt, soweit im Rahmen der Eingliederung eines Unternehmens allein die Gesellschafter ausgewechselt werden (Az.: 8 AZR 803/06). Es sieht in der Übernahme von Buchhaltung und Personalverwaltungsaufgaben sowie der Bestellung zweier Prokuristen der Konzernmutter als Handelsbevollmächtigte keine Fortführung der wirtschaftlichen Einheit des Betriebs. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte hingegen noch eine Manipulation gewittert: Die Richter gingen in ihrem Urteil davon aus, dass das Altunternehmen die Betriebsinhaberschaft zwar zunächst drei Jahre formal weitergeführt habe, dies aber wegen der Möglichkeit der verdeckten Übernahme unbeachtlich gewesen sei.

          Andere Rechtsauffassung

          Auch in einem anderen Urteil folgen die Erfurter Richter nicht der Auffassung der Vorinstanz: Diese hatte noch eine "wirtschaftliche Einheit" angenommen, weil das Altunternehmen durch das Zusammenwirken von Veräußerer und Erwerber nur künstlich am Leben erhalten werde. Damit hätten die Vertragsparteien den Übergang der allein wirtschaftlich lebensfähigen Bestandteile des Betriebs zu verschleiern versucht.

          Das BAG sah dies differenzierter und lehnte einen Betriebsübergang mit seinen weitreichenden Folgen in dem Fall von zwei Unternehmen ab, die zwar am gleichen Ort, jedoch in getrennten Schichten mit der Müllsortierung beauftragt waren (Az.: 8 AZR 911/06). Während das eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Sortiertätigkeit einstellte, erhielt das andere den Auftrag zur Übernahme der gesamten Sortiermenge.

          Wirtschaftliche Einheit

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